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Hannover, 4.7.2016

E.ON scheitert an Moratorium

E.ON ist mit seiner Schadensersatzklage gegen den Freistaat Bayern und das Land Niedersachen vor dem Landgericht Hannover gescheitert.

In Reaktion auf den Atomreaktorunfall in Fukushima Anfang 2011 hatte der Freistaat Bayern sowie das Land Niedersachsen für alle Atomreaktoren im Wege eines sog. Moratoriums die Betriebseinstellung verfügt. Durch die Abschaltung erlitt E.ON Umsatzeinbußen, die es im Wege einer Schadensersatzklage geltend gemacht hatte. Es wurden einmal 153 Millionen Euro und einmal 228 Millionen Euro geltend gemacht. Die Bundesregierung sowie die Länder hätten Ihre Amtspflichten verletzt, da die Abschaltung aus wahltaktischen Gründen ergangen sei.

Diese Klage wurde zurückgewiesen.

Nicht nur sah das Landgericht keine Anhaltspunkte dafür, dass Amtspflichten – beispielsweise die Verletzung von Informationspflichten bzw. Eingriff in die grundrechtlich geschützten bestandskräftigen Anlagen – verletzt worden seien. Sondern es ging auch davon aus, dass es E.ON zumutbar gewesen wäre, gegen die Betriebsstilllegungen zunächst Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten zu erheben. Damit hätte man zunächst den Suspensiveffekt – also das „Einfrieren“ und „Aussetzen“ des Stilllegungsverfahrens – erreichen können und sich vor weiterem Schaden zumindest vorerst bewahren können. In dem E.ON dies versäumt hatte, sei es seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen und sei damit selbst für seinen Schaden verantwortlich gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist wahrscheinlich, dass E.ON diese Entscheidung durch das OLG überprüfen lassen wird.

Unabhängig von der Frage, ob man politisch wie auch juristisch das Moratorium für richtig befindet, sind dieser Entscheidungsbegründung jedoch zwei wichtige Aspekte zu entnehmen:

1. Amtshaftungsansprüchen wird nur in seltenen Fällen stattgegeben. Die Anforderungen an den Kläger zur erfolgreichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Staat sind extrem streng und können nur von wenigen erfüllt werden.

2. Der Kläger muss sicherstellen, dass er vor Erhebung eines Amtshaftungsanspruches gegenüber dem Staat alles Erdenkliche getan hat, um den Schaden abzuwenden bzw. zu minimieren. Wer dieses versäumt, trägt zumindest eine Mitschuld. Denn unabhängig von einem vermeintlichen Unrecht, dass der Staat gegenüber dem Einzelnen begangen haben könnte, sieht es diesen in der Pflicht, sich mit allen juristischen Mitteln zu wehren, derer er sich bedienen kann.

Auch wenn eine derartige Verlagerung der Darlegungslast und Pflicht zur vorherigen Verteidigung als bedenklich einzustufen ist, ändert es nichts an diesen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, derer sich ein jeder Rechtsratsuchender bewusst sein sollte.

Ob das OLG sich der Entscheidung des LG Hannover anschließen würde, bleibt abwarten.

Hamburg, 7.07.2016


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