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Hamburg: 28.09.2016

Ökostromerzeuger werden zur Kasse gebeten

Was ist passiert?

Am 22.09.2016 hat das Oberlandesgericht Schleswig einen Photovoltaikanlagen- Betreiber zur Rückzahlung von 200.000 € verurteilt. Es handelt sich dabei um die EEG- Beihilfe, die der Landwirt einst für die Einspeisung des Stromes erhalten hat. Das OLG ging in seinem Urteil davon aus, dass kein bzw. ein geringer Anspruch auf eine Einspeisungsvergütung bestand, weil der Anlagenbetreiber die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur versäumt hatte. Wie viele andere Betreiber auch - nach bisherigen Schätzungen soll es sich um über 4.400 Fälle bundesweit handeln -, hatte er auf dem Formblatt des Netzbetreibers auf die Frage einer bereits durchgeführten Anmeldung der Anlage gegenüber der Bundesnetzagentur diese mit „ja“ beantwortet. Der Senat hat nun die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ein ähnlicher Fall liegt diesem bereits vor. Denn es bestehende berechtigte Zweifel, ob der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers auf diese Weise nachträglich (fast) vollständig untergehen kann.

Gesetzlicher Hintergrund

Nach § 71 EEG hat jeder Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar eine für die Endabrechnung die erforderlichen Daten bei dem Netzbetreiber einzureichen, in diesem Fall Schleswig-Holstein Netz AG. Der Netzbetreiber ist seinerseits gem. § 76 EEG zur Weitergabe der entsprechenden Informationen, insbesondere zur Wahrung der Meldefristen verpflichtet.

Aus welcher Vorschrift sich genau die Anmeldepflicht der Anlage ergeben soll, bleibt offen.

Das OLG Schleswig scheint in seinem Urteil vom 21.06.2016 – einem ähnlich gelagerten Fall – davon auszugehen, dass sich diese Pflicht aus dem Rückforderungsanspruch gem. §§ 57 Abs. 5 EEG 2014, 35 Abs. 4 EEG 2012 quasi herauslesen lässt. Wenn das Gericht von einer Pflichtverletzung ausgehen möchte, muss es diese Annahme machen.

Jedoch ist dies nirgendwo im EEG 2014 ausdrücklich geregelt worden.

Es stellt sich somit die Frage, ob das OLG Schleswig zu Recht eine solche Hinweispflicht in das Gesetz „hineinliest“. Denn andernfalls könnte man annehmen, dass der Hinweis auf den Formblättern der Netzbetreiber falsch ist und die Anlagenbetreiber mit ihrer Meldung gegenüber dem Netzbetreiber bereits genügt haben. Rechtlich bleiben viele Fragen offen. Die Urteilsbegründungen des OLG Schleswig zu diesen Sachverhalten sind jedenfalls nicht zufriedenstellend und lassen Raum für eine erfolgreiche Revision.

Was gilt es zu beachten?

Bislang geht die Rechtsprechung davon aus, dass alle Anlagenbetreiber eine Anmeldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur traf. Sollten Sie Ökostromerzeuger sein und Vergütungen nach dem EEG erhalten, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Denn dieser muss dann überprüfen, ob Sie dieser Meldepflicht nachgekommen sind und wenn nicht, ob Sie dazu überhaupt verpflichtet waren.

Hamburg, 28.09.2016


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