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26.07.2017

Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Eheverträge sind ein delikates Thema. Nur wenige heiratswillige Paare finden den Weg zum Notar zur Schließung eines Vertrages für den Fall des Scheiterns der Ehe.

Dies ist im Grunde nicht schlimm, da das Familienrecht an den meisten Stellen eine für beide Seiten faire Lösung sucht. Das einzige Problem besteht nur darin, dass sie erst über ein für die Familie unangenehmes und oft langwieriges Verfahren gefunden werden muss, währen ein Ehevertrag schon von Anfang Rechtssicherheit bieten kann. Jedoch bedingt die Wirksamkeit des Vertrages, dass vom gesetzlichen Leitbild einer für beide Seiten erträglichen Auseinandersetzung nicht zu sehr abgewichen wird. Trotz einer ausgeklügelten Rechtsprechung geschieht dies nach wie vor.

So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 10.05.2017 zu beurteilen hatte. Hier hatte eine Witwe gegen die Wirksamkeit ihres Ehevertrages geklagt. Während das Gericht erster Instanz den Vertrag noch für in Ordnung befunden hatte, entschied das Oberlandesgericht, dass er die Witwe zu stark benachteiligt hatte. Denn sie hatte auf fast alle ihr gesetzlichen Ansprüche über den Ehevertrag verzichten müssen. Während Einschränkungen hier durchaus zulässig sind, urteilte das OLG im Ergebnis richtig, dass die klagende Witwe in der Summe unangemessen benachteiligt worden war und sich zudem beim Abschluss des Ehevertrages, hochschwanger und im Betrieb des künftigen Ehemannes arbeitend, in einer persönlichen Abhängigkeit zum 20 Jahre älteren Ehemann befunden hatte. Aus Sicht des Gerichtes war die Angst der Witwe plausibel, dass ihr verstorbener Ehemann ohne Unterschrift unter den Ehevertrag der Ehe nicht zugestimmt hätte.

Auch wenn dieses Thema nicht neu ist, wirft der Beschluss des Gerichts erneut die Frage auf, wie viel Gestaltungsfreiheit beide Ehepartner haben, wenn sie auf die Wirksamkeit des Vertrages vertrauen wollen. Im Ergebnis ist diese nach wie vor groß, muss aber die Grenzen „der Unangemessenheit“ beachten, darf also nicht in einer Übervorteilung des einen Partners münden, die das Familienrecht ohne Vertrag so nicht zugelassen hätte.

Haben Sie also das Gefühl, über Ihren Ehevertrag übervorteilt zu sein, sollten Sie diesen durch einen Erbrechtsspezialisten oder Notar überprüfen lassen.

Kiel, 26.07.2017


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