GK Blog

Hamburg: 14.09.2016

Sterben bevor das Urteil kommt

Wie lange darf ein Rechtsstreit eigentlich dauern? 1, 2, 5 oder 7 Jahre und mehr? Was bedeutet das für die Betroffenen, wenn sie bereits 70 Lebensjahre überschritten haben, im Laufe der Zeit vergeßlich werden oder gar Demenz bekommen?

Verstößt es vielleicht gegen die guten Sitten, d.h. gegen das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden in der Gesellschaft als vorherrschende Rechts- und Sozialmoral, wenn ältere Menschen durch eine extrem lange Verfahrensdauer vor Gericht das Prozeßende nicht mehr erleben können?

Unsere Geschichte beginnt vor 10 Jahre. Ehepaar M. hatte gemeinsam einen kleinen Düngemittelhandel auf dem Land. Sie waren brave Bürger, zahlten immer ihre Steuern und hatten keine Konflikte mit dem Gesetz. Nach dem Krieg mußten sie als Vertriebene aus dem Osten ganz neu anfangen, mit nichts. Die Versorgungsengpässe auf dem Land brachten das Ehepaar auf die Idee, einen Düngemittelhandel aufzubauen, der ihnen 40 Jahre ein auskömmliches Leben in der Dorfgemeinschaft sicherte. Zwei Kinder wurden geboren und das Leben schien perfekt.

Mit Beendigung der Schulausbildung der Kinder, ging die Tochter ihren eigenen Lebensweg, machte eine Banklehre und heiratete. Anders erging es dem Sohn. Die Schule war ihm schwergefallen war und er konnte froh sein, eine Anstellung im elterlichen Betrieb zu finden. Immerhin war damit die Perspektive verbunden, im Laufe der Zeit in ein Geschäft hineinwachsen zu können, das er später einmal von den Eltern würde völlig übernehmen können. Für die Ausbezahlung der Tochter hatten die Eltern schon vorgesorgt.

Aber es funktionierte nicht. Der Sohn war für die Eltern keine Entlastung, unzuverlässig ignorierte er die Notwendigkeiten im elterlichen Betrieb. Vom Vater ließ er sich nicht anleiten, an Kundenkontakten hatte er kein Interesse und auch die körperliche Tätigkeit, die beim Verlasen von Düngemittel auch mal angesagt sein kann, war nicht seins.

Streit war programmiert und der Sohn kam auf die Idee, sich vom Vater frühzeitig ausbezahlen zu lassen, um eigene Geschäftsideen zu verfolgen. Der Vater lehnte das Ansinnen des Sohnes ab und dieser verließ im Streit endgültig den elterlichen Betrieb und sein Zuhause. Aber wohin sollte der Sohn? Wer würde ihm Arbeit und Auskommen verschaffen?

Die Lösung war einfach und im Geschäftsleben nicht fernliegend. Man geht zur Konkurrenz oder zu Geschäftspartner, mit denen der Vater im Streit lag. Gesagt getan: Ein Düngemittellieferant des Vaters bot sich geradezu auf dem Silbertablett an. Dieser hat in den vergangenen Monaten immer wieder Rechnungen gestellt, ohne das es abgezeichnete Lieferscheine gab oder sich jemand in dem kleinen Düngemittelhandel an Lieferungen erinnern konnte. Entsprechend war Streit über die Begleichung der Rechnungen entstanden, d.h. eine ideale Vorlage für einen Seitenwechsel des Sohnes.

Der Streit um die Rechnungen landeten schließlich vor Gericht, und da es um sechsstellige Beträge ging, war das Landgericht zuständig. Klage wurde von dem neuen Arbeitgeber des Sohnes erhoben. Für das brave Ehepaar M. war das alles zuviel. Nie zuvor hatte man etwas mit Rechtsanwälten und Gerichten zu tun gehabt, und nun sollte man vor Gericht als Zeuge und Beklagter erscheinen und - das war das Schlimmste von allem - dem eigenen Sohn auf der Gegenseite ins Gesicht schauen.

Denn der Sohn hatte sich dem neuen Arbeitgeber als Zeuge angeboten, um den Mangel fehlender Lieferschein durch eigene Aussagen auszugleichen, damit seine Eltern zur Zahlung verpflichtet werden konnten. Bangend wartete man auf die erste Verhandlung vor dem Landgericht. Vergeblich! Nach Klagerhebung verging das erste Jahr, vom Gericht war nichts zu hören. Das Ehepaar M. verstand das nicht. Die ungeheure Nervenanspannung hatte sie den kleinen Düngemittelhandel aufgeben lassen, sie konnten einfach nicht mehr arbeiten und warteten auf den ersten Gerichtstermin. Auf Nachfragen ihres Rechtsanwalts kam nur der Verweis auf Arbeitsüberlastung des Gerichts, wann terminiert werden würde, sei noch offen.

Das 2. Jahr verging. Dem Vater ging es schlecht. Das schwebende Verfahren mit dem eigenen Sohn auf der anderen Seite machte ihm zu schaffen und nahm ihm jede Lebensfreude. Nachfragen bei Gericht wurden wieder mit dem Verweis auf Arbeitsüberlastung beantwortet, für die Ungeduld der Beklagten hatte man kein Verständnis.

Im 3. Jahr wechselte der zuständige Richter, und das Ehepaar M. bekam die Mitteilung, der neue Richter müsse sich erst einmal in das Verfahren einarbeiten. Die Einarbeitungsphase ließ auch das 3. Jahr verstreichen, und der Vater verfiel mit seinen 76 Jahren dem Trübsinn mit Folgen für sein körperliches Befinden. Hatte die Mutter sich bis zu diesem Zeitpunkt ihre Lebensfreude bewahren können, so ließ sie der sich ständig verschlechternde Zustand des Ehemanns, sie in ihre Welt des Gartens flüchten.

Auch das 4. Jahr verging, ohne das irgend etwas Neues passiert wäre. Wie immer war das Gericht überlastet und natürlich unterliegt es der richterlichen Unabhängigkeit, wann und wie eine Klage behandelt und terminiert wird. Im 5. Jahr kam endlich eine Ladung des Gerichts. Es sollte verhandelt werden, die Beklagten sollten persönlich erscheinen und als Zeugen zur Verfügung stehen. Aber der Vater war nicht mehr verhandlungsfähig, sei gesundheitlicher Zustand ließ ein Erscheinen vor Gericht nicht mehr zu. ER konnte nur seine Frau bitten, die gemeinsamen Interessen wahrzunehmen.

Frau M. erläuterte dem Gericht alles, war sie zu Lieferscheinen und Rechnungen wußte, dann war der Termin auch schon vorüber. Das Gericht ordnete eine weitere Beweisaufnahme an und vertagte sich. Wer nun glaubt, es ginge jetzt endlich zügig weiter im Verfahren, der irrt gewaltig. Auch das 5. Jahr endete ohne konkretes Ergebnis das Ehepaar M, einen weiteren Verhandlungstermin gab es nicht.

Im 6. Jahr angekommen, das Ehepaar M. hatte nun jeder fast 80 Jahre erreicht, setzt das Gericht einen neuen Verhandlungstermin an. Der Sohn sagte zugunsten seines neuen Arbeitgebers aus und das Gericht glaubte dem einzigen Zeugen trotz fehlender Lieferscheine oder sonstiger Belege für die umstrittenen Düngemittellieferungen.

In die Vorstellung von Frau M. über eine gerechte Welt, paßte diese Urteil nicht. Sie und ihr Mann standen gefühlt wie „Zechpreller“ oder Betrüger dar, weil sie die angeblich erhaltene Ware nicht bezahlt hätten. Als dann noch ihr Mann endgültig bettlägerig wurde und über das Urteil schlicht verzweifelte, entschied Frau M. in die 2. Instanz vor das Oberlandesgericht zu ziehen.

Und diesmal ging es schnell. Im 7. Jahr nach Prozeßbeginn gab es bereits einen Verhandlungstermin. Das Gericht drängte die Parteien zu einem Vergleich und die Frau M. reichte dieser zur Ehrrettung. Um das zur Diskussion stehende Geld ging es schon lange nicht mehr. Sie wollte ihrem schwerkranken Ehemann nun endlich sagen können, das es vorbei ist. Das sie als Geschäftsleute sich nicht zu Schulden haben kommenlassen und ihre persönliche Ehre wiederhergestellt ist.

Aber auch dieses späte Ergebnis eines langen Prozeßweges war dem Ehepaar M. nicht vergönnt. Die Gegenseite widerrief den geschlossenen Vergleich, der auch für das Gericht so bequem gewesen wäre. Der Prozeß ist nun im 8. Jahr angekommen. Die Mutter ist in ihren Garten zurückgekehrt und will von allem nichts mehr hören. Erste Anzeichen einer Demenz sind sichtbar. Der Vater ist gestorben, ohne seine gefühlt verlorene Ehre wiederbekommen zu haben. Und das Geld, d.h. die offenen Rechnungen, um die es in der Klage ursprünglich ging? Uninteressant! Die Mutter hat eine kleine Rente, für sechsstellige Beträge ist da kein Raum.

Kiel, 14.09.2016


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