GK Blog

Kiel/Hamburg: 8.09.2016

Kindertagesstätten in Schwierigkeiten

In diesen Tagen liest man immer wieder von Fällen, in denen die betreffende Heimaufsicht den Betreibern von Kindertagesstätten die Betriebserlaubnis entzogen hat und sie räumen ließ. In diesen Fällen ist von sehr unterschiedlichen Missständen die Rede, die den Journalisten aus unterschiedlichsten Quellen zugetragen wurden.

GK& Kollegen ist zurzeit mit mehreren solcher Fälle befasst und kann dabei folgende Feststellungen machen:

1. Die betroffenen Heime leiden darunter, dass Ihr Klientel extrem – vor allem psychisch - vorbelastet ist (sog. Grenzgänger) und das Personal täglich herausfordert, so dass Überreaktionen von Zeit zu Zeit auftreten können.

2. Die Heimaufsicht beruft sich zu häufig auf Aussagen einzelner, deren Wahrheitsgehalt nicht ausreichend hinterfragt wurde. Oft handelt es sich um Einzelfälle, die nicht das Kindeswohl gefährdet sehen, sondern eigene Motive verfolgen (Verlassen der Einrichtung, Rache am Mitarbeiter/ Betriebsleitung).

3. Die personellen Anforderungen, die die einzelnen Landesverordnungen treffen, sind komplex und begünstigen falsche Annahmen.

4. Zudem ist geschultes Personal teuer und nicht dauerhaft in einer Einrichtung zu halten, an die von der Heimaufsicht maximal hohe Ansprüche hinsichtlich der pädagogischen Betreuung gestellt werden, unter gleichzeitiger maximaler Kontrolle durch die Heimaufsicht, ob die Betreuung kindeswohlgerecht ist.

5. Die betreffenden Heimaufsichten sind zuweilen überfordert und handeln intuitiv und politisch motiviert.

6. Etwaige Anschuldigungen, die strafrechtliche Qualität manchmal haben, können zusammen mit dem Widerruf der Betriebserlaubnis eine existenzvernichtende Wirkung haben, gegen die auf mehreren ebenen rechtlich vorgegangen werden muss.

7. Nicht selten kommt es auch vor, dass die Länder dann auch andere Abteilungen/Behörden mit der Prüfung zu anderen Missständen betrauen, um der in Missgunst gefallenen Kindertagesstätte die Fortführung so vollständig unmöglich zu machen.

Daher kommen wir zu folgender Schlussfolgerung:

Eine ernsthafte Kindeswohlgefährdung ist erheblich seltener belegbar, als dies Zeitungsartikel oder Stellungnahmen der betreffenden Heimaufsichten suggerieren wollen, so dass Heimbetreiber in den meisten Fällen gute Chancen haben, gegen den Entzug umgehend erfolgreich gerichtlich vorzugehen.

Daher empfehlen wir jedem Heimbetreiber, der sich in dieser Lage befindet oder vielleicht demnächst befinden könnte:

Lassen Sie sich so früh wie möglich rechtlich beraten

und überprüfen, ob das Handeln der Heimaufsicht rechtmäßig war oder nicht.

Kiel/Hamburg, 8.09.2016


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