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Frankfurt: 10.06.2016

Samsungs Smart- TV Datenschutzbestimmungen unwirksam

Am 10.06.2016 hat das LG Frankfurt gegen Samsung Electronics GmbH ein Urteil erlassen, wonach dessen Datenschutzbestimmungen beim Smart-TV eine unwirksame Grundlage zur Datenerhebung sind.

Samsung klärt auf 56 Seiten ohne Abschnitte im Fließtext über seine Datenerhebung auf. Ähnlich wie schon seit Jahren bei AGB gang und gebe, hat das LG Frankfurt dies nun für unübersichtlich und intransparent befunden.

Auch die Klausel zur Einwilligung in die Datenerhebung ist für unzulässig befunden worden.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig und damit zu rechnen ist, dass Samsung in die Berufung geht, weist dieses Urteil auf einen immer wichtiger werdenden Bereich hin:

Datenschutz!

Internationale Konzerne erheben täglich Daten über unser digitales Nutzungsverhalten, das mit den neuen Fernsehgeräten nun auch im Wohnzimmer fernab vom Computer überprüft werden kann.

Die Firmen versuchen so, optimal individualisierte Angebote zu erstellen, ermöglichen jedoch auch eine lückenlose Überwachung und betreiben in Einzelfällen auch Handel mit Daten. Der Endverbraucher verliert auf diese Weise zunehmend den Überblick darüber, an welchen Stellen er überprüft wird und verliert so sukzessiv unbewusst seine Privatsphäre.

Der Gesetzgeber hingegen ermöglicht es eigentlich dem Endnutzer durch einen schriftlichen Widerruf, der Erhebung der Daten zu widersprechen. Jedoch muss er dazu erstmal wissen, dass sie auch erhoben werden.

Und so muss man auch das Urteil des LG Frankfurt verstehen: Bei allen Vorteilen, die die globale Vernetzung aller Endgeräte aller Endkunden miteinander bringt, muss der Endkunde auch weiterhin mündig über seine eigene rechtliche Situation aufgeklärt werden. Man darf gespannt sein, wie sich dieses weiter entwickelt.


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