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7.06.2016

VW- Dieselbetrug: LG Braunschweig bereitet Musterverfahren vor

In dem Dieselbetrugsskandal, in dem VW mit Software Abgaswerte manipuliert hat und nun milliardenschweren Schadensersatzansprüchen ausgesetzt ist, bereitet das zuständige LG Braunschweig nun ein Musterverfahren vor. Hier sollen mithilfe eines zu erwählenden Musterklägers wichtigen Streitfragen vorab geklärt werden.

Das LG Braunschweig hat bekanntgegeben in Kürze die Anträge von Investoren und auch von VW selbst zunächst im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Der maßgebliche Vorlagebeschluss, in dem sich dann alle streiterheblichen Fragen befinden werden, wird nicht vor August 2016 veröffentlicht werden.

Grundlage dieses Musterverfahrens, das den „class-actions“ in den USA ähnelt, ist das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz von 2005, das eine Vorabklärung entscheidungserheblicher Streitfragen in besonders umfangreichen Verfahren für Anleger ermöglicht. Die gebündelte Klärung der rechtserheblichen Fragen dient der Beschleunigung der einzelnen Verfahren, die in Einzelfällen sich sonst über viele Jahre hinweg erstrecken und so nicht mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar waren.

Damit wird dieses Verfahren die Grundlage für alle anderen Folgerechtsstreitigkeiten in Deutschland werden und die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Um einen weiteren Imageschaden zu vermeiden könnte VW hingegen mit Eröffnung des Verfahrens auf einen Vergleich hindrängen, der dann für alle beigeladenen Kläger mitgelten würde. Ob dies VW gelingt oder am Ende VW sich doch für eine andere Strategie entscheidet, bleibt abzuwarten.


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