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Hamburg: 7.09.2016

Probleme bei der Rechtsdurchsetzung in der V.R.China aus deutscher Sicht

Immer wieder kommt es vor, dass eine einst enthusiastisch begonnene Geschäftsbeziehung zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen im Streit endet und an eine gütliche Einigung nicht mehr zu denken ist.

Handelt es sich um Sachverhalte, die einen überwiegend deutschen Bezug haben, wird in aller Regel dieser Fall vor einem deutschen Gericht prozessiert. Nicht selten obsiegen die deutschen Unternehmen und wähnen sich sicher. Leider ist dies weit gefehlt.

An sich bestünde kein Problem, wenn der chinesische Geschäftspartner seine Geschäftstätigkeit in Deutschland ordnungsgemäß fortführte und Vermögen vorhanden wäre, in dass der Gerichtsvollzieher im äußersten Falle auch vollstrecken könnte (beispielsweise Bankkonten). Selbst durch den Schuldner aufgestellte Zustellungshindernisse könnten durch eine öffentliche Zustellung überbrückt werden.

Jedoch kommt es in diesen Fällen häufig vor, dass die chinesischen Firmen ihre Zelte vollständig abbrechen und bei Ankunft des Gerichtsvollziehers nicht mehr auffindbar sind. Der deutsche Gläubiger vollstreckt "ins Leere". Erst dann machen sich viele deutsche Gläubiger klar, dass sie ihren Anspruch nach China tragen müssen.

Obwohl heutzutage öffentliche Institutionen verstärkt versuchen auf das Problem der Rechtsdurchsetzung deutscher Ansprüche in China hinzuweisen - zu nennen sind beispielsweise die Deutsche Botschaft oder auch die einzelnen IHKs - machen sich deutsche Unternehmen nach wie vor nicht genug Gedanken über die Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche und lassen sich hierzu nicht - oder nicht ausreichend- im Vorwege beraten.

Denn viele nehmen an, dass sie den Titel (das Urteil) durch chinesische Gericht vollstrecken lassen könnten. Dies ist aber falsch.

Zwischen China und Deutschland wurde bislang kein Vollstreckungs-Übereinkommen geschlossen. Würde ein Antrag auf Vollstreckung eines deutschen Urteils an ein chinesisches Gericht gestellt, würde dieses die sog. Gegenseitigkeit prüfen, also feststellen, ob ein solches Urteil so auch in China gefällt worden wäre. Hierzu kommt es in der Regel nicht.

Als letzte Alternative bliebe die Option, denselben Sachverhalt noch einmal von einem chinesischen Gericht beurteilen zu lassen. Jedoch ist auch dies nicht immer ohne weiteres möglich, da das chinesische Gericht hierzu erstmal seine Zuständigkeit annehmen müsste. Tut es dies tatsächlich, ist nicht gesagt, dass das betreffende Gericht auch vergleichbar zum deutschen urteilen würde, auch wenn man dies angesichts der zunehmenden Ähnlichkeiten des chinesischen Zivilrechts mit dem Deutschen annehmen könnte.

Das überwiegende Risiko eines Prozessverlustes und der unverhältnismäßige Aufwand, durch eine chinesische Kanzlei diesen Sachverhalt erneut zu prozessieren, machen diese Option gänzlich unattraktiv.

Was bleibt, ist die Forderung abzuschreiben und für die Zukunft, falls zulässig, eine auch nach chinesischem Recht wirksame Schiedsgerichtsklausel in die Verträge mit aufzunehmen.

Hamburg, 7.09.2016

Dr. Graf Kerssenbrock, LL.M. (Beijing)


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