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12.05.2016

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbuße gegen Bier-, Süßigkeiten- und Kaffeekartell

Ein Kurzkommentar von Dr. Rembert Graf Kerssenbrock!

Am 9.05.2016 verkündete das Bundeskartellamt, dass gegen deutsche Handelsunternehmen eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 90,5 Millionen Euro verhängt wurde. Die Vorwürfe richten sich gegen A. Kempf Getränkegroßhandel GmbH, Offenburg, gegen diverse Unternehmer der EDEKA Kette, sowie Metro und Netto. Darüber hinaus gab es Absprachen bei Produkten von Haribo und Melitta. Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung unter "Pressemitteilung Bundeskartellamt".

Dabei handelt es sich um einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 a) AEUV, der gem. § 81 GWB als Ordnungswidrigkeit mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt werden kann. Interessanterweise konnte u.a. der EDEKA-Konkurrent REWE dieser Geldbuße entgehen, da, wie es heißt umfassend und frühzeitig kooperiert wurde. Tatsächlich ist dies die Kooperation mit den Kartellbehörden die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen, um einer hohen Geldstrafe zu entgehen. Die Untersuchungen der Behörden werden meist durch Unternehmen angestoßen, die von diesem Kartell ausgeschlossen und benachteiligt wurden. Da der Nachweis für derartige Preisabsprachen meist sehr schwierig ist, da schriftliche Vereinbarung so gut wie nicht getroffen werden, sind die Behörden auf "Whistleblower" angewiesen.

Der EuGH und die Kommission haben zwar versucht, durch umfangreiche Rechtsprechung und entsprechende Richtlinien einen Leitfaden für die sichere Feststellung von ordnungswidrigem Verhalten von Kartellen zu entwickeln. Jedoch können die Behörden meist nur Indizien für derartige sog. "vertikale Absprachen" vortragen, die für ein Obsiegen in einem Prozess nicht genügen würden. Dabei ist die Bußgeldverschonung oder -minderung für das kooperierende Unternehmen das wichtigste Mittel der Behörden.

Vergleicht man diese Situation mit China und der Rechtsprechung der chinesischen Gerichte, ergibt sich dasselbe Bild. Vertikale wie auch horizontale Absprachen finden auch hier zwischen den jeweiligen ausländischen wie auch chinesischen Unternehmen statt, wie noch nach wie vor laufenden Ermittlungen gegegn u.a. deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zeigt.

Daher ist in solchen Situationen den Unternehmen nur eines zu raten: Sobald von derartigen Ermittlungen Kenntnis erlangt wird und eine sofortige interne Überprüfung den Verdacht der eigenen mangelnden Compliance belegt, muss der Kontakt zur NDRC (für preisbezogene Absprachen zuständig) oder der SAIC (für nicht-preisbezogene Absprachen zuständig) umgehend gesucht werden, um der Verhängung einer Geldbuße zuvorzukommen.

Dr. Rembert Graf Kerssenbrock, LL.M.

(Beijing)


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