GK Blog

Hamburg, 20.4.2017

EuGH – Kein Recht auf Vergessenwerden in Gesellschafterregistern

Einführung:

Einst hat der EuGH in einem Urteil aus 2014 gegen Google festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Person Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen hat, wenn sie beispielsweise veraltet und irrelevant geworden waren. Dieses Recht auf Vergessen hat auch Einzug in die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Nunmehr hat der EuGH aber in einem Urteil vom 9.3.2017 eine wichtige Abgrenzung vorgenommen: Dieses Recht auf Vergessenwerden erstreckt sich nicht auf Gesellschaftsregister. (EuGH: Kein "Recht auf Vergessenwerden" für in Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten – abrufbar bei BeckOnline unter becklink 2005994)

Hintergrund: Ein Unternehmer hatte gegen die Handelskammer Lecce auf Löschung eines alten Eintrages im Register geklagt, aus dem hervorging, dass er Geschäftsführer einer Gesellschaft gewesen war, die in 1992 Insolvenz anmelden musste. Er glaubte, dass sich dieser Eintrag negativ auf seine Verkaufsbemühungen bezüglich Immobilienprojekte auswirkte.

Entscheidung: Im Ergebnis hat der EuGH den Grundrechtseingriff in die Rechte des Unternehmers – insbesondere dessen Anspruch auf Schutz personenbezogener Daten – für verhältnismäßig befunden. Maßgeblich stellte das Gericht darauf ab, dass es nicht unverhältnismäßig sei, von einem Teilnehmer am Wirtschaftsleben – Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft – zu verlangen, dass er zum Schutz Dritter im Austausch für seine Haftungsbeschränkung personenbezogenen Daten zu veröffentlichen hat. Zwar diskutierte der EuGH auch die Frage, ob die Einführung einer Frist zur Löschung der Daten im allgemeinen bzw. eine Zugangsbeschränkung zu den Daten hier im vorliegenden Einzelfall angezeigt sei. Jedoch verneinte das Gericht beides.

Somit bleibt festzuhalten, dass zwar Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen Löschungsansprüche ihrer Daten im Internet haben, zum Schutz des allgemeinen Wirtschaftslebens sich dieser Anspruch aber nicht auf Gesellschafts-/Handelsregister erstreckt.

Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass sich auch diesem Interessenkonflikt der europäische Gesetzgeber in naher Zukunft annehmen wird.


Leistungsprofil Händeschütteln
Über uns Team
Online Shop Teaser 						Code