Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl…
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