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Keine Umgehung der Schuldenbremse

Keine Umgehung der Schuldenbremse

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die notlagenbedingte Kreditaufnahme aus Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 1 und 6 GG (I.). Daneben verstößt es im Hinblick auf den Zeitpunkt seines Erlasses gegen Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG (II.). Auf einen möglichen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG kommt es demnach nicht mehr an (III.).

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 -, Rn. 1-231

 

 

Die Leitsätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lauten:

 
 
 
 

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