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Kategorie:: BGB

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

BGH zu Rückzahlung von Bankentgelten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2024 (XI ZR 139/23) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 19. November 2024 entschieden, dass eine Bank die…
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Neue Regeln im Verbraucherschutz

Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen…
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Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder

Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten…
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Änderungen im Betreuungsrecht

Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur…
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Notvertretungsrecht für Ehegatten – § 1358 BGB

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten…
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