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Kategorie:: BGB

Notar und Fachanwälte

Neue Regeln im Verbraucherschutz

21. Februar 2023

Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der sogenannten Abhilfeklage. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher, wie bereits bei der Musterfeststellungsklage, mithilfe bestimmter qualifizierter inländischer Verbraucherverbände ihre…
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Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder

20. Januar 2023

Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten Punkte: Ab 1. Januar 2023 zahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, mindestens 437 Euro im Monat, wenn es unter sechs Jahre alt…
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Änderungen im Betreuungsrecht

17. Januar 2023

Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist (§ 1814 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das ist dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verfügbar und ausreichend sind.…
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Notvertretungsrecht für Ehegatten – § 1358 BGB

16. Januar 2023

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge eingeführt worden. Sichergestellt werden soll eine erste Akutversorgung nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung durch ein gesetzliches Vertretungsrecht, bis der Patient wieder…
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