Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2024 (XI ZR 139/23) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 19. November 2024 entschieden, dass eine Bank die…
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Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen…
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Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten…
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Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur…
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Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten…
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