Am 23. und 24. April 2024 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem standen…
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Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Kundgebung im Mai 2021 die verbotene Nazi-Parole “Alles für Deutschland” der Sturmabteilung (SA) der…
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Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
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