Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (Regierungsentwurf vom 25.07.2025) 1. Ausgangslage, Historie, Zielsetzung Der Regierungsentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) in deutsches Recht um und reformiert zugleich das BSI-Gesetz umfassend. Hintergrund sind…
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Die zusammengefaßten Fakten von der Seite des BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen Zitat:…
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