Pressemitteilung des BVwG vom 10.4.2025 Mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. BVerwG 2 C 16.24) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Streitigkeiten über die Zurverfügungstellung eines Büros für…
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BGH – Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb…
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BGH, Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 -Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (VIII ZR 138/23) eine…
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Aus der Pressemitteilung des BMWK vom 7.2.2024: Im weniger volatilen und damit aussagekräftigeren Dreimonatsvergleich ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember um 0,9 % zurück. In der Industrie kam…
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Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1103/24) befasst sich mit der Verfassungsbeschwerde einer Person gegen ihre Überstellung an die ungarischen Justizbehörden im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls. Zum Beschluß vom 24.1.2025…
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Ein Memecoin ist eine Art von Kryptowährung, die auf einem Internet-Meme, einem Witz oder einem populären Trend basiert. Memecoins sind oft als humorvolle oder spekulative Alternativen zu bekannteren Kryptowährungen wie…
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Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.…
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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2025 (1 StR 54/24) wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge und der daraus resultierenden Einziehung von Vermögenswerten. Der Angeklagte hatte argumentiert, dass zentrale Beweismittel,…
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Beschluß vom 20.11.1014 – 1 BvR 1404/24 Am 13.12.2024 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verfahrensbeistands im Interesse eines Kleinkinds nicht zur Entscheidung angenommen.…
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Aus der Pressemitteilung: Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger seines Großvaters Rückübertragungsansprüche nach dem Gesetz…
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