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News

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1103/24) befasst sich mit der Verfassungsbeschwerde einer Person gegen ihre Überstellung an die ungarischen Justizbehörden im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls. Zum Beschluß vom 24.1.2025…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Was ist ein Memecoin?

Ein Memecoin ist eine Art von Kryptowährung, die auf einem Internet-Meme, einem Witz oder einem populären Trend basiert. Memecoins sind oft als humorvolle oder spekulative Alternativen zu bekannteren Kryptowährungen wie…
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Bundesverfassungsgericht

Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist verfassungsgemäß

Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.…
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Justitia - BGH

Beweismittel aus USA im Strafprozeß verwertbar

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2025 (1 StR 54/24) wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge und der daraus resultierenden Einziehung von Vermögenswerten. Der Angeklagte hatte argumentiert, dass zentrale Beweismittel,…
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Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern

Beschluß vom 20.11.1014 – 1 BvR 1404/24 Am 13.12.2024 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verfahrensbeistands im Interesse eines Kleinkinds nicht zur Entscheidung angenommen.…
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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts erfolglos

Aus der Pressemitteilung: Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger seines Großvaters Rückübertragungsansprüche nach dem Gesetz…
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Sonne über der Kieler Förde - Dr. Trutz Graf Kerssenbrock

Beerdigung ohne Sarg

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat kürzlich eine Beerdigung ohne Sarg befürwortet. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bestattungsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass die Beerdigung ohne Sarg…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

BGH zu Rückzahlung von Bankentgelten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2024 (XI ZR 139/23) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 19. November 2024 entschieden, dass eine Bank die…
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Sparschwein

Jahresgutachten 2024/2025 zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2024/2025 vorgestellt. Das Gutachten Die wichtigsten Botschaften: Quelle   Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in der Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)…
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Computer

BMJ – Modernisierung des Computerstrafrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Referentenentwurfs zum Computerstrafrecht Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das deutsche Computerstrafrecht an die rasante Entwicklung der digitalen Welt anzupassen. Im Kern geht…
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