24111 Kiel, Rendsburger Landstraße 436
+49 431 12807082
kanzlei@grafkerssenbrock.com

News

Neue Regeln im Verbraucherschutz

21. Februar 2023

Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der sogenannten Abhilfeklage. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher, wie bereits bei der Musterfeststellungsklage, mithilfe bestimmter qualifizierter inländischer Verbraucherverbände ihre…
Weiterlesen

Absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

24. Januar 2023

Mit Urteil vom  24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten sich gegen Art. 1 des Gesetzes zur…
Weiterlesen

Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder

20. Januar 2023

Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten Punkte: Ab 1. Januar 2023 zahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, mindestens 437 Euro im Monat, wenn es unter sechs Jahre alt…
Weiterlesen

Änderungen im Betreuungsrecht

17. Januar 2023

Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist (§ 1814 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das ist dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verfügbar und ausreichend sind.…
Weiterlesen

Notvertretungsrecht für Ehegatten – § 1358 BGB

16. Januar 2023

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge eingeführt worden. Sichergestellt werden soll eine erste Akutversorgung nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung durch ein gesetzliches Vertretungsrecht, bis der Patient wieder…
Weiterlesen

Neueste Kommentare

    Graf Kerssenbrock & Kollegen 2020

    Translate »