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News

Klimaschutz

Klimaschutz ist ein Menschenrecht

EGMR-Urteil: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Zur Presseerklärung des EGMR Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere…
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Kinderehe

Kinderehen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen am 5.4.2024 Mit dem vorgeschlagenen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen sollen die verfassungsrechtlichen Mängel des geltenden Rechts behoben…
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Arbeiten

Dialogprozess Arbeit und Rente

Bundesarbeitsministerium startet Dialogprozeß um die Rente. Warum jetzt ein Dialogprozess? Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden ältere Arbeitskräfte zunehmend wichtiger. In den nächsten Jahren erreichen die geburtenstärksten Jahrgänge, die…
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Urteil ArbG Mannheim zur Gleichbehandlung im Vorruhestand

Gleichbehandlung im Vorruhestand: Entscheidung des ArbG Mannheim zu Gehaltserhöhungen und Inflationsausgleichsprämien

In dem vorliegenden Urteil geht es um die Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung von aktiven Beschäftigten und solchen im Vorruhestand hinsichtlich der Teilnahme an einer Gehaltserhöhung und einer Inflationsausgleichsprämie gegen…
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SH Fahne

KI und Recht: Enttäuschende Podiumsdiskussion in Kiel

Zusammenfassung: Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein wollte KI im Rechtswesen erkunden, doch die Debatte verhaftete bei der elektronischen Aktenführung. Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Maritim Hotel Kiel vermochte es nicht, das Versprechen…
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Cannabis

Cannabis – Welche Regeln gelten seit April

Cannabisgesetz – CanG Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Die Bundesregierung stellt folgende Eckunkte im Internet dar: Nun dürfen Erwachsene in begrenzten Mengen…
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Konferenzraum

Europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zu Umsetzung des Gesetzes der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BJM vom 22.3.2024: Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor: Anpassung…
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Krankheitsbedingte Kündigung – Langzeiterkrankung

LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 – 3 Sa 74/23 Zusammenfassung: Die Auseinandersetzung betraf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Bilanzbuchhalterin aufgrund ihrer Krankheit. Sie ist seit Dezember 2021 durchgehend krankgeschrieben. Der Arbeitgeber, ein…
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Europaflagge

EU-Länder verabschieden Lieferkettengesetz CSDDD 2024

Am 15. März 2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), auch bekannt als das EU-Lieferkettengesetz, beschlossen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Menschenrechtslage zu verbessern, die Umwelt zu…
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KI Verordnung der EU beschlossen

Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in…
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