Das Verpflichtungsgesetz regelt die förmliche Verpflichtung von Personen, die zwar keine Amtsträger sind, aber für die öffentliche Verwaltung tätig oder als Sachverständige bestellt sind. Diese Verpflichtung soll sie für bestimmte…
Weiterlesen
Am 23. und 24. April 2024 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem standen…
Weiterlesen
Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
Weiterlesen
Viel Kraft – wenig Biss Eine Studie der Otto-Brenner -Stiftung untersucht die Berichterstattung in ARD und ZDF Die Studie untersucht die Bedeutung und Qualität der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über Wirtschaft…
Weiterlesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen, um das Beurkundungsverfahren weiter zu digitalisieren. Dieser Entwurf ermöglicht es Notaren und anderen Urkundsstellen, öffentliche Urkunden künftig direkt elektronisch…
Weiterlesen
Deutscher Richterbund Keine Strafjustiz nach Kassenlage Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist alarmiert über die bundesweit 906.500 offenen Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich zu den…
Weiterlesen
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Kundgebung im Mai 2021 die verbotene Nazi-Parole “Alles für Deutschland” der Sturmabteilung (SA) der…
Weiterlesen
Aus dem Gesundheitsreport 2024 des DAK Grafik bei Statista Der Bericht für 2023 zeigt, dass der Krankenstand in Deutschland konstant hoch bleibt mit einer Rate von 5,5 Prozent, identisch mit…
Weiterlesen
Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser Antrag zielte darauf ab, dem Deutschen Bundestag…
Weiterlesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag und Mittwoch, den 23. und 24. April 2024,über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion, drei…
Weiterlesen
