Datenschutz ist relativ und bewahrt unbeteiligte Dritte nicht vor Inanspruchnahme im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Fall: Im Rahmen eines erteilten Mandates für einen Energieversorger erhält ein Rechtsanwalt Namen und Adressen…
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Die Digitalisierung der Justiz soll weitergehen. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu im Oktober einen Referentenentwurf zu folgenden Bereichen vorgelegt: Digitale Strafanträge werden vereinfacht Elektronische Kommunikation wird erleichtert Umstieg auf die elektronische…
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Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen…
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Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
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Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten…
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Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur…
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Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten…
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