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News

Computer

BMJ – Modernisierung des Computerstrafrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Referentenentwurfs zum Computerstrafrecht Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das deutsche Computerstrafrecht an die rasante Entwicklung der digitalen Welt anzupassen. Im Kern geht…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Referentenentwurf für die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren in der EU

E-Evidence: Neuer EU-Mechanismus für elektronische Beweismittel Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz soll die Grundlage für eine neue, effizientere Erhebung elektronischer Beweismittel im EU-Raum darstellen. Mit dem Ziel, grenzüberschreitende Ermittlungen…
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Sonne über der Kieler Förde - Dr. Trutz Graf Kerssenbrock

Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

BGH: Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Oktober 2024 (I ZR 67/23) stellt klar, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken,…
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Mädchen

Verhandlungstermin in Sachen Friesenhof

Nach langer Wartezeit findet am 3. Dezember 2024 endlich der Haupttermin im Schadensersatzverfahren von Barbara Janssen-Ruff gegen das Land Schleswig-Holstein vor dem Landgericht Kiel statt​. Dieser Termin markiert einen bedeutenden…
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Gesellschaftsrecht - Unternehmen weltweit

Wie die Gesellschaft Fake News wahrnimmt

Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) untersucht in einer Studie, wie die Gesellschaft Fake News wahrnimmt und wie sie damit umgeht.   Die Studie beschreibt die Auswirkungen von Fake News…
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Online

Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes – Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Das Verpflichtungsgesetz regelt die förmliche Verpflichtung von Personen, die zwar keine Amtsträger sind, aber für die öffentliche Verwaltung tätig oder als Sachverständige bestellt sind. Diese Verpflichtung soll sie für bestimmte…
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Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“

Am 23. und 24. April 2024 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem standen…
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Justitia - BGH

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
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ARD und ZDF

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF

Viel Kraft – wenig Biss Eine Studie der Otto-Brenner -Stiftung untersucht die Berichterstattung in ARD und ZDF   Die Studie untersucht die Bedeutung und Qualität der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über Wirtschaft…
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Schreibtisch

Elektronische Präsenzbeurkundung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen, um das Beurkundungsverfahren weiter zu digitalisieren. Dieser Entwurf ermöglicht es Notaren und anderen Urkundsstellen, öffentliche Urkunden künftig direkt elektronisch…
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