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News

Verwendung persönlicher Daten aus einem Anwaltsmandat im Zwangsvollstreckungsverfahren

Datenschutz ist relativ und bewahrt unbeteiligte Dritte nicht vor Inanspruchnahme im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Fall: Im Rahmen eines erteilten Mandates für einen Energieversorger erhält ein Rechtsanwalt Namen und Adressen…
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Smartphone statt Papier

Die Digitalisierung der Justiz soll weitergehen. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu im Oktober einen Referentenentwurf zu folgenden Bereichen vorgelegt: Digitale Strafanträge werden vereinfacht Elektronische Kommunikation wird erleichtert Umstieg auf die elektronische…
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Neue Regeln im Verbraucherschutz

Aus der Pressemitteilung des BMJ: „Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen…
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Absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom  24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
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Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder

Seit 1. Januar 2023ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Dazu veröffentlicht das BMJ die wichtigsten…
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Änderungen im Betreuungsrecht

Die Selbstbestimmung betreuter Menschen soll durch das seit 1.1.2023 geltende Recht gestärkt werden. Aus der Presseerklärung des BMJ: „ Erforderlichkeitsgrundsatz: Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur…
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Notvertretungsrecht für Ehegatten – § 1358 BGB

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist seit dem 1.1.2023 in § 1358 BGB ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf Vertretung des jeweils anderen in Angelegenheiten…
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