Erbrecht Wenn Ausschlagung zur Glaubensfrage wird – Grundbuchamt darf Erbschein verlangen trotz Ausschlagungserklärungen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2025 – 5 W 59/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin L. wurden…
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Überblick Die Bundesregierung hat am 8.10.2025 den Entwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschlossen. Ziel ist eine klare, technisch aktuelle Befugnisbasis insbesondere für Drohnenabwehr, präventive Telekommunikationsüberwachung, Waffenkontrollen im…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Oktober 2025 in der Sache BVerwG 10 C 1.25 entschieden, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verpflichtet ist, ein nationales…
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Begriff und Kernidee: Der umgangssprachliche Begriff „Chat-Kontrolle“ (oft auch „Chat Control“) bezeichnet in erster Linie die Idee, Diensteanbieter (z. B. Messenger, E-Mail-Dienste) zur automatischen Überwachung von privaten Nachrichten zu verpflichten…
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Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – endgültig abgeschaltet. Damit hat sich die Bundesrepublik vollständig aus der Kernspaltung als Energiequelle…
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Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Eine Wachstumsagenda für Deutschland – neue Ansätze zwischen Ordnungspolitik und Zukunftsstrategie Analyse auf Grundlage des Gutachtens von…
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Erbrecht Zwangsversteigerung „stecken geblieben“ – OLG Karlsruhe zur Grundbucheintragung von GbR nach MoPeG OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.09.2025 – 14 W 70/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Eltern erbten vier…
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Tagesschau.de: Deutschen Sicherheitsbehörden ist es in dieser Woche offenbar gelungen, ein mutmaßliches Attentat mit Schusswaffen in Deutschland zu verhindern. Die Verdächtigen sollen im Auftrag der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehandelt haben.…
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Eine Analyse der neuen ARD/ZDF-Medienstudie Einleitung Soziale Medien sind längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationslandschaft. Doch der rasante Aufstieg der vergangenen Jahre scheint ins…
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Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 Warum ist das Gesetz notwendig? Die terroristische Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Neben transnational agierenden Netzwerken wie Al-Qaida oder dem sog. „Islamischen…
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