Ein Modell, das nicht neu ist, aber einmal konkret formuliert wird: „Negatives Normenbudget“ (NNB) Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtsordnung ist durch eine stetige Ausweitung gesetzlicher Regelungen, zunehmende Regelungstiefe und wachsende…
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Erbrecht Grundstücksstreit nach DDR-Recht: Jahrzehntelange Praxis schlägt Anspruch auf Nutzungsentschädigung – aber kein Alleineigentum OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2026 13 UF 70/24 Sachverhalt: Die Parteien streiten als Erben geschiedener Eheleute…
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I. Einleitung Ein aktueller Beschluss eines Verwaltungsgerichts wirft grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Im Zentrum steht nicht allein eine schulische Ordnungsmaßnahme, sondern die Frage, wie weit staatliche Stellen – einschließlich…
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Der Begriff „Violence as a Service“ (VaaS) ist eine aus der IT- und Plattformökonomie entlehnte Terminologie, die sich an bekannte Modelle wie „Software as a Service“ (SaaS) anlehnt. Gemeint ist…
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Referentenentwurf I. Zielsetzung und Regelungskonzept des Gesetzentwurfs Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das übergeordnete Ziel, den strafprozessualen Opferschutz strukturell zu vertiefen und zugleich funktional zu verbessern. Ausgangspunkt…
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2026 (VI ZR 334/23; VI ZR 365/23) und seiner Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2026 (BVerwG 7 C 6.24) I. Einordnung der Entscheidung…
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Erbrecht Nachlass ohne Masse: OLG Oldenburg erleichtert Aufhebung der Nachlassverwaltung OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2026 – 3 W 4/26 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger verlangte die Fortführung einer angeordneten Nachlassverwaltung, nachdem seine…
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht Mit dem vorliegenden Referentenentwurf vollzieht der Gesetzgeber eine dogmatisch wie praktisch bedeutsame Neujustierung der Haftungsordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Ausgangspunkt ist…
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Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro…
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UniCredit hat am 16. März 2026 den Druck auf Commerzbank erhöht und ein freiwilliges Umtauschangebot gestartet, um die Beteiligung über 30 % anzuheben. UniCredit hält nach eigenen Angaben derzeit rund…
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