Erbrecht BGH bestätigt Erbausschluss trotz langjährigem Scheidungsverfahren Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet und stellte im Jahr…
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Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Mit Urteil vom 11. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten einer vom Gläubiger vor Einleitung eines…
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Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 Kernaussagen der Entscheidung: Gemeinden haften nach…
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Empfehlung: Ein Betrag von Prof. Paul Kirchhof in der FAZ vom 11. Juni 2026: Warum wir eine gemeinsame Grundlage brauchen. Mindesthomogenität einer Rechtsgemeinschaft ist selbstverständliches Ziel eines demokratischen Rechtsstaates. Der…
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Schweden und Deutschland verfolgen im Familienrecht zwar denselben Grundsatz – das Kindeswohl steht im Mittelpunkt –, unterscheiden sich aber erheblich in der praktischen Organisation des Umgangsrechts. Die Unterschiede betreffen insbesondere…
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Statistiken zum öffentlichen Dienst in Deutschland I. Die verdrängte Staatsverschuldung: Was die Beamtenpensionen tatsächlich kosten Deutschland diskutiert intensiv über die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schuldenbremse und neue Sondervermögen. Vergleichsweise…
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
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Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
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Die Europäische Union hat Anfang Juni 2026 einen weitreichenden politischen Kompromiss zur Verschärfung des europäischen Rückführungsrechts erzielt. Ziel ist es, die bislang geringe Durchsetzungsquote von Ausreise- und Abschiebungsverpflichtungen deutlich zu…
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Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, offiziell Richtlinie (EU) 2023/970, ist eine europäische Richtlinie zur Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern. Sie wurde am 10. Mai…
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