Die kurze Antwort lautet: Nicht als starres Gesetz mit einer harten Zwei-Jahres-Endfrist für die Mehrzahl aller Unternehmensinsolvenzen, wohl aber als gezielte Beschleunigungsreform mit einem gesetzlichen Regelziel von 24 Monaten, klaren…
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Schützt das geplante Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) gewaltbetroffene Eltern künftig besser? Das deutsche Kindschaftsrecht steht seit Jahren unter erheblichem rechtspolitischem und gesellschaftlichem Druck. Insbesondere Verfahren über Sorge- und Umgangsrecht nach Trennungen hochkonflikthafter…
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Erbrecht Wenn der BGH-Anwalt nicht mehr mitzieht: Kein Notanwalt für aussichtslose Pflichtteilsbeschwerde BGH Beschluss vom 8.04.2026 – IV ZB 1/26 Sachverhalt Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen…
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Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären Mit Beschluss vom Mai 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere grundlegende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU)…
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Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
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Regierungsentwurf I. Allgemeine Systematik, Hintergründe Entstehung und unionsrechtlicher Kontext Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde im Jahr 2006 als einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung in Deutschland geschaffen. Seine Entstehung ist…
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Zur grundlegenden Neujustierung durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 24.04.2026 – V ZR 102/24 Einordnung der Entscheidung Mit dem Urteil vom 24. April 2026 (Az. V ZR 102/24) hat der…
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Erbrecht Zehn Tage sind nicht „gleichzeitig“: OLG Braunschweig stärkt Testierfreiheit des länger lebenden Ehegatten OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2026 – 10 W 11/26 Sachverhalt: Eine Erblasserin war im Jahr 2024…
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I. Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete verfolgt das Ziel, die Mietpreisbremse zu verschärfen, Umgehungsgestaltungen bei…
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Einordnung des Sachverhalts Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, sollte Ende April 2026 an einer Podiumsdiskussion an der Hertie School teilnehmen. Thema: „War, Peace and…
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