Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte…
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei…
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BFH stärkt Gutachterausschüsse: Nur eingeschränkte richterliche Kontrolle der Vergleichswerte im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. März 2026…
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Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
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Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen weiteren wichtigen Schritt bei der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Urheberrechts für Design, Produktgestaltung und industrielle Formgebung. Es verdeutlicht, dass hochwertiges Industriedesign nicht deshalb…
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Der Abschlussbericht der KI-Kommission: Ein wirtschaftsrechtlicher Paradigmenwechsel für Deutschland und Europa Mit ihrem im April 2026 veröffentlichten Abschlussbericht legt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerb &…
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Empfehlung: „Wenn Eltern Feinde werden“ – Ein Podcast über Eltern- Kind- Entfremdung Der Staat zwischen Schutzpflicht und Freiheitsgarantie Das Grundgesetz ist keine Ermächtigungsordnung des Staates. Es ist in erster…
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Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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