Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Fokus: Förderprogramme | Schwarzbuch Jahr für Jahr dokumentiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Beispiele für einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auch die Ausgabe 2026 gibt Anlass, über…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Erbrecht: Ungeregeltes Kapitalvermögen von 20 Prozent spricht gegen einen Gesamtverfügungswillen OLG München | 21.04.2026 | 33 Wx 169/25 e Sachverhalt Die Erblasserin verteilte in einem eigenhändigen Testament mehrere Grundstücke und…
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Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Arbeitsbelastung allein begründet noch keinen Zahlungsanspruch – BVerwG zur Zuvielarbeit von Schulleitern BVerwG, Urteil vom 17. September 2026 – 2 C 19.25 Mit seinem Urteil vom 17. September 2026 hat…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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Erbrecht: Transmortale Vollmacht ersetzt die Voreintragung der Erben bei einer Finanzierungsgrundschuld nicht OLG München | 28.08.2026 | 34 Wx 138/26 e Sachverhalt Der verstorbene Vater einer Beteiligten war gemeinsam mit…
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