Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
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SLAPP =„Strategic Lawsuits Against Public Participation“ Zum Regierungsentwurf Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Der Regierungsentwurf setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 in deutsches Recht um und schafft im…
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Nach Schumpeter war die Verwaltung kein neutrales Vollzugsorgan, sondern ein Akteur mit eigenen Nutzenfunktionen: Erhalt des Apparats, Aufgabenerweiterung, Budgetmaximierung. Joseph Alois Schumpeter (1883–1950) war ein österreichischer Nationalökonom, Finanzwissenschaftler und einer…
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Der neue strategische Rahmen legt Wert auf Klarheit, Eigeninteresse und Machbarkeit: Durch Fokussierung auf Kerninteressen soll außenpolitisches Handeln effizienter und kalkulierbarer werden. Gleichzeitig signalisiert die NSS 2025 einen Bruch mit…
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Erbrecht Familienhof, Verzicht und Verschwiegenheit: OLG Celle kippt Nachabfindungsverzicht wegen Sittenwidrigkeit OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2025 – 7 W 17/25 Sachverhalt: Die Beteiligten, zwei Geschwister, streiten über Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin…
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Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25 Pressefreiheit im Wirecard-Komplex: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das OLG München Im Ausgangsverfahren war die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG beklagt…
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Vor 30 Jahren (1990–1994) befand sich Schweden: in einer Rentenkrise von ähnlichem Charakter wie Deutschland heute, mit einem leistungsdefinierten, umlagefinanzierten Rentensystem, das nicht mehr finanzierbar war, mit dramatischen demografischen Projektionen,…
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Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen…
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Erbrecht Erbvertrag im Streit: Münchner Gericht erhält Zuständigkeit für komplexen Familienkonflikt BayObLG, Beschluss vom 11.11.2025 – 102 AR 137/25 e Sachverhalt: Die Parteien, zwei Geschwister, streiten über die Wirksamkeit eines…
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Der KN-Artikel vom 28.11.2025 “ Sprache, Verhalten, Gewicht: Diese Probleme haben Kinder in SH vor der Einschulung“ zeigt auf, dass die Schulanfänger in Schleswig-Holstein zu einem erheblichen Teil nicht mehr „schulreif…
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