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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Häuser

Grundsteuer-Musterklagen

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Der Kläger ist Eigentümer von…
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Weltweite Verbindungen

Huawei und ZTE Kompenten für 5G-Netz verboten

Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen, kritische Infrastrukturen wie die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze besser zu schützen…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Demokratiebildung als Auftrag der Schule

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält es für erforderlich, Demokratiebildung in Schulen noch besser zu verankern. Stellungnahme   Die Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Demokratiebildung…
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Universitätsbibliothek

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BAföG-Regelungen zur Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Klägerin, die ab 2016 Medizin studierte, erhob Klage, weil sie…
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Polizeibeamte Deutschland

Mehr Schutz für Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf des BJM eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten zielt darauf ab, den…
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Symbole

Rechtsradikale Symbole

Der türkische Fußballspieler Merih Demiral hat beim EM-Achtelfinale gegen Österreich seinen zweiten Treffer mit dem rechtsextremen “Wolfsgruß” gefeiert. Diese Geste, bei der zwei Finger als Ohren abgespreizt und die anderen…
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Viele Fragen

Aleph Alpha – KI in Deutschland

Aleph Alpha steckt in der Krise. Technisch abgehängt, unzufriedene Partner und zu wenig Geld – so beschrieb die FAZ am 3.7.2024 die Situation des “Wunderkindes in Nöten”. So war die…
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Lärm

Experimentierklausel für Lärm

Es gibt einen neue Referentenentwurf zur TA-Lärm. In die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) wird zeitlich befristetet eine Sonderregelung eingeführt. Diese setzt für heranrückende Wohnbebauung nachts erhöhte…
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Sonne

Solarpflicht ohne Aussetzung der Grunderwerbssteuer

Es ist die Woche der gefühlten Widersprüche: Umsätze der Baubranche im Norden: Größere Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins mussten im ersten Quartal 2024 Auftrags- und Umsatzeinbußen hinnehmen. Insgesamt wurden rund 606…
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