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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

KI Malt

KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 3

Gegen den Bescheid der Universität wurde am 20.9.2024 fristgerecht  Widerspruch eingelegt – wir berichteten. Nun hat die Universität geantwortet. Im Rahmen eines sogenannten Überdenkungsverfahrens sei man zu dem Schluß gekommen,…
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Grundgesetz

BSW – innerparteiliche Demokratie aus Art. 21 GG

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Bundessatzung § 4 Aufnahme der Mitglieder (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) erfolgt…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist  OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24  Sachverhalt:  In dem Beschluss vom…
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Schüler mit Handy

Gewalt an Schulen

Dazu Bericht in den Kieler Nachrichten vom 1.11.2024 In Schleswig-Holstein haben die Zahlen zu Gewaltvorfällen an Schulen laut einer Auswertung des Bildungsministeriums signifikant zugenommen. Die Erfassung in einer zentralen Datenbank…
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Einfahrt

Kiel will Rückwärtsfahren verbieten

Die Stadt Kiel plant, künftig das Rückwärtsfahren von Autos aus Grundstückseinfahrten zu verbieten. Alke Voß, die Mobilitätsdezernentin der Stadt und Mitglied der Grünen, hat diesen Vorschlag unterbreitet. Ziel ist es,…
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ARD und ZDF

Unabhängige Medien sind etwas anderes!

Ein Kommentar: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (‚un des droits les plus précieux de l’homme‘…
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Vorverurteilung

Vorverurteilung trotz Unschuldsvermutung?

„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben  BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23  Sachverhalt:  Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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KI Malt

KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 2

Wie geht es weiter im Fall der Studentin, deren Masterarbeit von eine KI-Detektionssoftware als Täuschung identifiziert wurde, und damit als nicht-bestanden galt? KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 1 Die…
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Rechtsgebiete

§ 353d StGB – Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat, geriet in rechtliche Schwierigkeiten, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation Gerichtsdokumente veröffentlichte. Konkret handelte es…
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