Erbrecht: Identitätszweifel können trotz notariellen Testaments einen Erbschein erfordern OLG Karlsruhe | 08.06.2026 | 19 W 27/26 (Wx) Sachverhalt Eine testamentarisch eingesetzte Alleinerbin wollte nach einem Grundstücksverkauf das Grundbuch berichtigen…
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Steuerarten und ihre Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren Quelle u.a.: https://de.statista.com/themen/383/steuereinnahmen/ Gesamtentwicklung der Steuereinnahmen Die öffentlichen Steuereinnahmen sind in Deutschland innerhalb des Untersuchungszeitraums erheblich gestiegen. Während Bund, Länder und…
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25 Der Bundesgerichtshof präzisiert mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsschutzversicherer die Finanzierung eines Vorgehens gegen einen…
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Eine wirtschafts- und europarechtliche Analyse der deutschen E-Auto-Subventionen, der EU-Automobilpolitik und der Entwicklung des Volkswagen-Standortes Zwickau Untersuchungszeitraum: 2016 bis November 2026 Die Förderung der Elektromobilität gehört zu den größten industriepolitischen…
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TikTok unter Druck: Wenn eine digitale Plattform zum Verbreitungsweg sexuellen Kindesmissbrauchs wird Spanien fordert Konsequenzen – und Deutschland muss die rechtlichen Instrumente prüfen 1. Der Ausgangspunkt: Mehr als 1.000 Videos…
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| 6. NOVEMBER 2026 Strafverschärfung, medizinische Wirkungen und die Schwierigkeiten der strafrechtlichen Beweisführung Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Verschärfung des Strafgesetzbuches beschlossen. Wer bei einer Sexual-…
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Erbrecht: Rücktrittsvorbehalt schützt nicht vor Ansprüchen wegen Schenkungen Bundesgerichtshof | 08.07.2026 | IV ZR 256/25 Sachverhalt Zwei Geschwister stritten über Schenkungen ihres verstorbenen Vaters an die Tochter. Die Eltern hatten…
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BGH – Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR 469/25 Polizeiliche Zwangsgewalt und Verhältnismäßigkeitsprinzip – BGH zieht strafrechtliche Grenzen BGH, Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR…
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Gespräche mit Wladimir Putin und der russischen Führung von 2022 bis 2026 Untersuchungszeitraum: 24. Februar 2022 bis 31. Oktober 2026 Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am…
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Rechtliche Analyse | Stand: November 2026 Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 eine rechtsstaatlich bedeutsame Entscheidung im Verfahren des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow gegen den Rat der Europäischen…
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