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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflichtteilsforderung lässt Nacherbenvermerk entfallen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen | 2026-07-15 | 3 W 7/26 Sachverhalt Ein Vorerbe beantragte die teilweise Löschung eines Nacherbenvermerks, der auf einem notariellen Erbvertrag aus…
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Deutsches Recht

Justizcloud für Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit

Der Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das Justiznetz markiert mehr als einen technischen Modernisierungsschritt Stand: 21. August 2026 Die Digitalisierung der deutschen Justiz erreicht eine neue Stufe. Nachdem die…
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Wasserstoff

Wettermodifikation: Wenn Staaten in den Niederschlag eingreifen

Von künstlichem Regen, Wolkenimpfung und der Frage, ob Niederschlag lediglich „vermehrt“ oder räumlich verlagert wird Die Vorstellung, der Mensch könne das Wetter technisch beeinflussen, klingt zunächst nach Zukunftstechnologie. Tatsächlich wird…
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Rechtsprechung

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

Newsletter Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 zwei für die erbschaftsteuerliche…
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Soziale Netzwerke

Social Media vor Gericht – Die US-Verfahren gegen Meta und die Haftungsfrage bei Instagram und TikTok

Die großen Verfahren gegen Meta in den Vereinigten Staaten markieren möglicherweise einen Wendepunkt im Recht der digitalen Plattformen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die seit Jahren diskutierte Frage, ob…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Auch 18 Jahre Ruhen retten das Ehegattenerbrecht nicht Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Ehefrau des späteren Erblassers reichte im Jahr 2000 die Scheidung ein. In…
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Wasserstoff

HyScale100 ist gescheitert SH muss Energiepolitik neu justieren

Das Aus des Wasserstoff-Großprojekts in Heide ist mehr als ein regionaler Rückschlag: Es legt ein grundsätzliches Problem der deutschen Energiewende offen Der Sachverhalt Mit HyScale 100 ist eines der ambitioniertesten…
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Haus und Garten und Steuer

Familienheim in der Erbschaftsteuer: Was ist ein begünstigtes Grundstück

  BFH stärkt die Familienheim-Befreiung: Die wirtschaftliche Einheit entscheidet über den Umfang des Grundstücks Zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 – II R 27/23 Mit Urteil vom 17.…
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Geld

Erst sparen, dann besteuern – was hätte Ludwig Erhard zu Fuests MWSt-Vorschlag gesagt?

Die öffentliche Debatte über den Vorschlag von Clemens Fuest hat ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Hängengeblieben ist vor allem die Botschaft, der Präsident des ifo Instituts wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen,…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Ein bloßes Namenszeichen widerruft kein Testament Oberlandesgericht München | 2026-05-19 | 33 Wx 202/25 e Sachverhalt Die verwitwete Erblasserin hinterließ nach ihrem Tod im Juni 2022 mehrere letztwillige Verfügungen.…
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