Erbrecht Testament ohne Erben: OLG Braunschweig stuft Zuwendung nur als Vermächtnis ein OLG Braunschweig, Urteil 03.11.2025 -10 U 81/25 Sachverhalt: Der verstorbene Rechtsanwalt Dr. R. hinterließ ein handschriftliches Testament, in…
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Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Gebäudetyp-E-Gesetz Der Wohnungsmarkt ist geprägt von steigenden Kosten, komplexen Baustandards und einer erheblichen Lücke zwischen Bedarf und realisierten Neubauten. Mit dem Gebäudetyp…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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Schuldenpolitik unter Druck: Deutschland zwischen fiskalischer Realität, EU-Vergleich und Energiepreisschock (Analyse des Jahresgutachtens 2025/26) Zum Gutachten des SVR Der Sachverständigenrat (SVR) legt im Jahresgutachten 2025/26 eine der kritischsten Bewertungen der…
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Erbrecht Letzter Wille ohne Unterschrift: Warum das Dreizeugentestament einer schwerkranken Erblasserin unwirksam blieb OLG München Beschluss vom 30.10.2025 – 33 Wx 174/25 Sachverhalt: Eine verwitwete und kinderlose Frau errichtete am…
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Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Designrechts (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823) Mit Datum vom 14. November 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Beamtenbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein – Verhandlung vor dem VG Schleswig und verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG Die Finanzpolitik ist an Grundgesetz gebunden Für die Haushalts- und Besoldungspolitik…
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Hintergrund des Falls Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat OpenAI, den Betreiber von ChatGPT, wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Hintergrund ist, dass ChatGPT – ein KI-gestütztes…
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Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an Am 11. November 2025 verhandelte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung des Landes Schleswig-Holstein für…
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