Erbrecht „Kein Erbe wegen Urlaubs-Testament – OLG München verneint allgemeine Erbeinsetzung“ OLG München, Beschluss vom 7.10.2025 – 33 Wx 25/25e Sachverhalt: Die kinderlose und unverheiratete Erblasserin verstarb 2019, ihr Bruder…
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Geplante Justizreform unter Giorgia Meloni – eine Analyse Hintergrund der Reform Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni treibt eine umfassende Reform des Justizwesens voran, die per Verfassungsänderung und anschließendem Referendum…
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BFH, Urteil vom 04. 06. 2025 – II R 18/23 1. Hintergrund der Entscheidung Die schenkungsteuerliche Behandlung sogenannter „ehebedingter Zuwendungen“ – insbesondere bei der Übertragung oder gemeinsamen Nutzung des Familienheims…
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I. Hintergrund Mit Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung gegen…
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In der gestrigen Wahl in Argentinien sicherte sich Javier Milei mit seiner Partei einen deutlichen Sieg: Die Wählerinnen und Wähler gaben ihm und seinem Reformkurs eine starke Vertrauensvoten, wodurch sein…
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Erbrecht Nießbrauch als Gegenleistung – OLG Nürnberg erweitert Maßstab bei gemischten Schenkungen OLG Nürnberg, Urteil vom 12.09.2025 – 1 U 2003/24 Erb Sachverhalt: Zwei Brüder stritten nach dem Tod ihres…
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Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvR 934/19 Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung – Neue Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts Mit seinem Beschluss vom 29. September 2025 (2 BvR 934/19) hat das Bundesverfassungsgericht…
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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Bundesverwaltungsgericht – Keine unmenschliche Behandlung bei Rückführung nichtvulnerabler Männer nach Griechenland Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 23.10.2025 (Az. 1 C 11.25) entschieden, dass alleinstehenden,…
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Bundesrat bringt Gesetzesänderung auf den Weg 1. Ausgangspunkt: Gesundheitsschutz im engen Raum des Fahrzeugs Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
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Kieler Nachrichten vom 23.10.2025: Corona-Notkredit: 20 Millionen Euro für Radwege, E-Bikes und Abstellbügel Verkehrsministerium begründet umstrittene Vergabe der Haushaltsmittel mit „Stärkung des Immunsystems“ Die aktuelle Berichterstattung der Kieler Nachrichten unter dem…
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