BFH – Urteil vom 27. Januar 2026, IX R 4/25 Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs Leitsätze 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2…
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Modernisierung des deutschen Designrechts – Analyse des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823 Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts verfolgt der deutsche Gesetzgeber das Ziel, das…
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Die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV): Neue Rechtsform zwischen Genossenschaft und Stiftung Hintergrund und gesetzgeberische Zielsetzung Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: der „Gesellschaft…
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Erbrecht Berliner Testament vs. spätere Enterbung: Welches Erbrecht gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung? EuGH, Schlussantrag, 29.01.2026 – C 98/24 Sachverhalt: Der Erblasser L. K. (deutsch/tschechischer Staatsangehöriger) verstarb am 24. August 2022…
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OVG Bremen vom 10.02.2026, Aktenzeichen 4 B 273/25 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 10. Februar 2026 (Az. 4 B 273/25) konkretisiert die hohen rechtlichen Anforderungen an die vorläufige Dienstenthebung eines Lehrers…
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NDR vom 26.2.2026: Betreuer-Ehepaar aus Trappenkamp soll 300.000 Euro gestohlen haben. Nun sind vier neue Betrugsfälle bekannt geworden. Es geht dabei um unbefugte Überweisungen und Geld, welches für eigene Zwecke…
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VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluß zum Eilantrag der AfD Vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Mit Beschluss vom 26. Februar 2026…
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Die Stadt Freiburg vermarktet ihren Oberbürgermeister Martin Horn auf Social Media – so die FAZ vom 25.2.2026. 1. Anlass und Problemaufriss In Freiburg im Breisgau stellt sich der amtierende Oberbürgermeister…
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Bundesgerichtshof: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung Mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23) hat der VI. Zivilsenat…
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Die Entscheidung bedeutet keine automatische Abschaffung sämtlicher US-Zölle, wohl aber eine fundamentale Begrenzung der präsidentiellen Zollkompetenz, soweit diese auf ein Notstandsgesetz von 1977 gestützt wurde (gemeint ist das International Emergency…
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