Erbrecht Wenn der Erblasser schweigt – und doch alles regelt: Zuwendungspflegschaft trotz familiärer Einigkeit bestätigt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.03.2026 – 20 WF 153/25 Sachverhalt: Der Vater eines minderjährigen Kindes…
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Der Referentenentwurf leitet den Reformbedarf ungewöhnlich klar selbst her: Die GKV wies 2024 zusammen mit dem Gesundheitsfonds ein Defizit von knapp 10 Mrd. Euro aus; die Ausgaben steigen derzeit um…
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Die zivile Kernenergie ist Anfang 2026 global wieder in einer Wachstumsphase, aber in zwei sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In Betrieb sind 415 Leistungsreaktoren mit 379,5 GW netto; weitere 72 Reaktoren mit…
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In dieser Woche hat die Bundesregierung im Kontext der anhaltenden Energie- und Belastungssituation eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 € gewähren können,…
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Referentenentwurf Referentenentwurf zum Zweiten AGG-Änderungsgesetz – Stärkung des Diskriminierungsschutzes Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verfolgt der Gesetzgeber einen dreifachen Regelungsansatz: Schließung unionsrechtlicher…
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Erbrecht Notarielle Amtspflicht trotz materiell-rechtlicher Zweifel: OLG Karlsruhe stärkt Durchsetzung titulierten Auskunftsanspruchs OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.03.2026 – 14 W 4/26 Sachverhalt: Die Klägerin, Tochter des Erblassers, und die Beklagte,…
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Teil 1 – Was ist die IB.SH eigentlich? Wer in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsförderung, Wohnraumförderung, Kommunalfinanzierung, EU-Programmen oder Corona-Hilfen zu tun hatte, ist früher oder später auf die IB.SH gestoßen. In…
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Seit Anfang April 2026 wird öffentlich diskutiert, ob Männer zwischen 17 und 45 Jahren Deutschland nur noch mit vorheriger Genehmigung verlassen dürfen, wenn der Auslandsaufenthalt länger als drei Monate dauern…
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BFH vom 05.02.2026 (IV R 11/24) Leitsätze: 1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch…
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Eine Analyse zweier Leitbegriffe in der politischen und ökonomischen Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ sind in Deutschland keine deckungsgleichen, sondern komplementär-konkurrierende Leitbegriffe für die Rechtfertigung gesellschaftlicher Verteilungen von Einkommen, Vermögen,…
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