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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit  OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e  Sachverhalt:  Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Bundesverfassungsgericht

Mit Karlsruhe gegen die Länder

Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am  6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen  Dort führt…
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CO2 aus fossilen Energie

Umwelt- und Klimaschutz im Zweijahresgutachten 2024

Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
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Geld

BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Negativzinsen und Gebühren für Ersatz-Bankkarten

Zur Pressemitteilung des BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 183/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025…
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Europaparlament

NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken​…
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Digitalisierung

DORA – Digitale operationale Resilienz im Finanzsektor

Kennen Sie DORA? Wer über Bürokratieabbau redet, muß einen Blick auf DORA werfen. Die Verordnung (EU) 2022/2554, auch bekannt als Digital Operational Resilience Act (DORA), ist ein regulatorischer Meilenstein in…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs  BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23  Sachverhalt:  Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Flüchtlinge nach Europa

Das Zustrombegrenzungsgesetz – Geschichte, Inhalt und rechtliche Einordnung

Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Europaflagge

Green Deal der EU – Was ist das und was bedeutet dies für Unternehmen?

European Statistical Monitor Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Kernpunkt dieser Initiative…
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Gesellschaftsrecht - Unternehmen weltweit

DeepSeek = Hysterie?

Die Einführung von DeepSeek, einem chinesischen KI-Modell, hat in dieser Woche erhebliche Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und insbesondere auf Technologieaktien gehabt. DeepSeek = Hysterie? Marktreaktionen: Aktienkurseinbrüche: Am Montag führte…
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