Erbrecht: Keine Anwendung des Niederstwertprinzips auf eine noch nicht vollzogene Schenkung OLG München | 24.08.2026 | 33 U 2177/25 e Sachverhalt Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrags alleinige Erbin ihrer…
Weiterlesen
Ministerpräsident und Oppositionsführer zugleich ? Die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wirft eine staatsorganisationsrechtlich bemerkenswerte Frage auf: Kann ein Ministerpräsident zugleich eine Landtagsfraktion…
Weiterlesen
Zur verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Bedeutung des angekündigten Verzichts Sachsen-Anhalts Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, vorzuschlagen, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßig zum 1. Oktober 2026…
Weiterlesen
Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung – BGH verlagert das Risiko auf den Versicherungsnehmer BGH, Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 hat…
Weiterlesen
Das internationale Gesamtbild ist zunächst ausgesprochen ernüchternd. Nach dem bereits außergewöhnlich starken Einbruch von PISA 2022 ist keine allgemeine Erholung eingetreten. Vielmehr stagnieren die Leistungen in zahlreichen Staaten oder gehen…
Weiterlesen
Erbrecht Eigene Zweifel an der Testierfähigkeit entziehen dem Rechtspfleger nicht die Zuständigkeit Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 26/25 Sachverhalt Der Antragsteller beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen…
Weiterlesen
Mehr Transparenz – aber kein erkennbarer Preisvorteil Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland die sogenannte 12:00-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur…
Weiterlesen
BGH konkretisiert § 51a UrhG Mit Urteil vom 3. September 2026 – **I ZR 74/22 („Metall auf Metall“) ** – hat der Bundesgerichtshof einen der langlebigsten urheberrechtlichen Streitfälle der deutschen…
Weiterlesen
BFH stärkt wirtschaftliche Betrachtungsweise BFH, Urteil vom 3. Juni 2026 – X R 27/23 Der Bundesfinanzhof hat eine für Privatschulen, Fördervereine und Eltern praktisch bedeutsame Abgrenzungsfrage entschieden: Zahlungen von Eltern…
Weiterlesen
BGH begrenzt die Vergütungspflicht BGH, Urteile vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 3. September 2026 eine für…
Weiterlesen
