Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Das…
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Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission (BMAS, Juni 2026) verfolgen das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach 2031 langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Lebensstandardsicherung im Alter zu verbessern. Ausgangspunkt ist…
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Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VI ZR 67/25) hat der für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine für die Regulierungspraxis bedeutsame Entscheidung zu den erstattungsfähigen Mietwagenkosten…
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Die Berichterstattung des ZDF über die Ausschreitungen in Belfast wirft grundlegende Fragen zur Reichweite der Rundfunkfreiheit, zur journalistischen Sorgfalt und zur demokratischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Dabei geht es…
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Unsere Meinung zu diesem Thema: Wer generative KI allein aufgrund ihrer Existenz zum Ausschlusskriterium erhebt, riskiert, die eigentlichen Maßstäbe journalistischer Qualität – Wahrheit, Nachprüfbarkeit und Verantwortungsübernahme – aus dem Blick…
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Erbrecht BGH bestätigt Erbausschluss trotz langjährigem Scheidungsverfahren Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet und stellte im Jahr…
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Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Mit Urteil vom 11. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten einer vom Gläubiger vor Einleitung eines…
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Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 Kernaussagen der Entscheidung: Gemeinden haften nach…
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Empfehlung: Ein Betrag von Prof. Paul Kirchhof in der FAZ vom 11. Juni 2026: Warum wir eine gemeinsame Grundlage brauchen. Mindesthomogenität einer Rechtsgemeinschaft ist selbstverständliches Ziel eines demokratischen Rechtsstaates. Der…
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