Das Europäische Parlament hat heute, am 20. Oktober 2026, eine weitreichende Neuregelung zur besseren Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Europäischen Union beschlossen. Mit 652 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen…
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Erbrecht: Ohne Forderungsanmeldungen gilt beim Gläubigeraufgebot der Auffangwert OLG Bamberg | 27.02.2026 | 7 W 12/26 Sachverhalt Ein Alleinerbe beantragte nach dem Erbfall ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger. Ihm waren keine…
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Erbrecht: Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses darf nicht von ungeschuldeter Mitwirkung abhängen OLG München | 29.01.2026 | 33 W 1487/25 e Sachverhalt Eine Erbin war durch rechtskräftiges Teilurteil verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten…
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Wie viel Geld haben Deutschland und die EU seit 2022 für die Ukraine ausgegeben? Stand: 10. Oktober 2026 | Einschließlich militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung Nach den neuesten verfügbaren Angaben…
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Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Der am 17. September 2026, von der Europäischen Kommission vorgelegte EU KIDS Act ist zunächst nur ein Verordnungsvorschlag – COM(2026) 681 final, 2026/0286 (COD). Er muss noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren…
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Die Auseinandersetzung um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 erreicht eine neue politische Schärfe. Am 27. August 2026 haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland…
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Erbrecht Zehn Tage sind nicht „gleichzeitig“: OLG Braunschweig stärkt Testierfreiheit des länger lebenden Ehegatten OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2026 – 10 W 11/26 Sachverhalt: Eine Erblasserin war im Jahr 2024…
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