Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Der am 17. September 2026, von der Europäischen Kommission vorgelegte EU KIDS Act ist zunächst nur ein Verordnungsvorschlag – COM(2026) 681 final, 2026/0286 (COD). Er muss noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren…
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Die Auseinandersetzung um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 erreicht eine neue politische Schärfe. Am 27. August 2026 haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland…
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Erbrecht Zehn Tage sind nicht „gleichzeitig“: OLG Braunschweig stärkt Testierfreiheit des länger lebenden Ehegatten OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2026 – 10 W 11/26 Sachverhalt: Eine Erblasserin war im Jahr 2024…
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Zur Dogmatik der EuGH-Rechtsprechung vom 21.04.2026 Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 21. April 2026Europäische Kommission gegen Ungarn.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von…
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SLAPP =„Strategic Lawsuits Against Public Participation“ Zum Regierungsentwurf Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Der Regierungsentwurf setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 in deutsches Recht um und schafft im…
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Begriff und Kernidee: Der umgangssprachliche Begriff „Chat-Kontrolle“ (oft auch „Chat Control“) bezeichnet in erster Linie die Idee, Diensteanbieter (z. B. Messenger, E-Mail-Dienste) zur automatischen Überwachung von privaten Nachrichten zu verpflichten…
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Die Proteste in der Ukraine gegen das umstrittene Gesetz zur Unterstellung der Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts haben eine zentrale Frage neu aufgeworfen: Wie unabhängig muss…
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Aufbau und Kosten der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Das Volumen beläuft sich auf rund 199,7 Milliarden Euro, ergänzt um 72 Milliarden Euro…
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Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
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