Am 8.10.2024 veröffentlicht die NZZ folgenden Artikel: «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht…
Weiterlesen
so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
Weiterlesen
Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach bzw. in Deutschland sind nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat…
Weiterlesen
Wie werden sie gewählt oder bestimmt? Das Wahlverfahren für den EU-Kommissionspräsidenten folgt einem mehrstufigen Prozess, der die Beteiligung mehrerer europäischer Institutionen erfordert. Hier ist eine detaillierte Übersicht des Wahlverfahrens: 1.…
Weiterlesen
Pünktlich zur Europawahl erscheint ein neues Buch von Prof Alexander Thiele, daß sich mit den fehlenden Visionen für Europa beschäftigt. „Defekte Visionen: Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“ von…
Weiterlesen
