Die Proteste in der Ukraine gegen das umstrittene Gesetz zur Unterstellung der Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts haben eine zentrale Frage neu aufgeworfen: Wie unabhängig muss…
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Aufbau und Kosten der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Das Volumen beläuft sich auf rund 199,7 Milliarden Euro, ergänzt um 72 Milliarden Euro…
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Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
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EU-Kommission fördert heimlich Umwelt-NGOs – Bericht – Teil I 1. Ausgangslage und Vorwürfe Deutschlands „Welt am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission habe mit bis zu 700 000 € NGOs wie ClientEarth beauftragt, klima‑…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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Einleitung Mit dem „Grünbuch ZMZ 4.0 – Zivil-Militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“ liegt ein programmatisches Werk vor, das angesichts neuer geopolitischer Bedrohungslagen – insbesondere durch Russland – eine umfassende Analyse…
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Was ist Coltan und wofür wird es benötigt? Dazu ein Beitrag der NZZ: Wie der Kongo-Krieg in unseren Handys steckt Coltan ist ein mineralisches Erz, das hauptsächlich aus zwei Mineralien…
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Der hypothetische Beitritt Kanadas zur Europäischen Union – Juristische Rahmenbedingungen, ökonomische Analyse und politische Perspektiven 1. Einleitung Die Vorstellung eines kanadischen EU-Beitritts mag auf den ersten Blick spekulativ erscheinen.…
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Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
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Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von…
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