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Kategorie:: BMJ

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Online

Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes – Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Das Verpflichtungsgesetz regelt die förmliche Verpflichtung von Personen, die zwar keine Amtsträger sind, aber für die öffentliche Verwaltung tätig oder als Sachverständige bestellt sind. Diese Verpflichtung soll sie für bestimmte…
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Justitia - BGH

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
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