Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Referentenentwurfs zum Computerstrafrecht Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das deutsche Computerstrafrecht an die rasante Entwicklung der digitalen Welt anzupassen. Im Kern geht…
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E-Evidence: Neuer EU-Mechanismus für elektronische Beweismittel Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz soll die Grundlage für eine neue, effizientere Erhebung elektronischer Beweismittel im EU-Raum darstellen. Mit dem Ziel, grenzüberschreitende Ermittlungen…
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Das Verpflichtungsgesetz regelt die förmliche Verpflichtung von Personen, die zwar keine Amtsträger sind, aber für die öffentliche Verwaltung tätig oder als Sachverständige bestellt sind. Diese Verpflichtung soll sie für bestimmte…
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Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
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