E-Scooter

Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung   Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht Mit dem vorliegenden Referentenentwurf vollzieht der Gesetzgeber eine dogmatisch wie praktisch bedeutsame Neujustierung der Haftungsordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Ausgangspunkt ist…
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