Bundesverfassungsgericht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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