Bundesverfassungsgericht

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind verfassungswidrig

BVerfG kippt Triage-Gesetz des Bundes – Entscheidung zur Kompetenzordnung und ärztlichen Freiheit 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Nach der Corona-Pandemie sah sich der Bundesgesetzgeber 2022 unter erheblichem Druck, auf den…
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