Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei der elektronischen Klageeinreichung zur Unzulässigkeit der Klage führt und welche Hinweispflichten das Gericht gegenüber den Verfahrensbeteiligten treffen. Das Urteil stärkt den Anspruch auf ein faires Verfahren und konkretisiert zugleich die Anforderungen an die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).

Elektronischer Rechtsverkehr: Formstrenge bleibt bestehen

Der BFH bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung zur Formwirksamkeit elektronischer Schriftsätze. Ein elektronischer Schriftsatz genügt den gesetzlichen Anforderungen nur dann, wenn entweder

• eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird oder

• der Schriftsatz einfach signiert und über einen gesetzlich zugelassenen sicheren Übermittlungsweg (§ 52a Abs. 4 FGO) eingereicht wird.

Ein bloßer Versand über einen an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) angeschlossenen Client genügt hierfür gerade nicht. Der Katalog der sicheren Übermittlungswege ist abschließend. Wird ein anderer Übermittlungsweg gewählt, ist der Schriftsatz formunwirksam.

Identität von verantwortender und versendender Person

Der BFH bekräftigt ferner seine bisherige Rechtsprechung zum beA. Wird ein Schriftsatz lediglich einfach signiert, müssen

• die verantwortende Person,

• die unterzeichnende Person und

• die tatsächlich versendende Person

identisch sein.

Diese Identität ist wesentlicher Bestandteil des sicheren Übermittlungsweges. Fehlt sie, ist der Schriftsatz ebenfalls formunwirksam.

Formfehler entlasten den Rechtsanwalt grundsätzlich nicht

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass Rechtsanwälte die gesetzlichen Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs kennen müssen. Seit der verpflichtenden Nutzung des beA zum 1. Januar 2022 gehört die sichere elektronische Übermittlung zum anwaltlichen Standard. Wer einen Schriftsatz über einen unzulässigen Übermittlungsweg versendet, handelt grundsätzlich schuldhaft. Dieses Verschulden muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

Dennoch: Gerichtliche Fürsorgepflicht kann Wiedereinsetzung begründen

Die eigentliche Bedeutung des Urteils liegt jedoch an anderer Stelle.

Der BFH leitet aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) eine gerichtliche Fürsorgepflicht ab.

Ist ein Formmangel leicht erkennbar, muss das Gericht den Beteiligten hierauf hinweisen, sofern dies im normalen Geschäftsgang ohne nennenswerten Aufwand möglich ist und die Frist noch gewahrt werden kann. Unterbleibt dieser Hinweis, tritt ein etwaiges Verschulden des Rechtsanwalts hinter das staatliche Verschulden zurück. Wiedereinsetzung ist dann trotz anwaltlichen Fehlers zu gewähren.

Wann ist ein Formmangel „leicht erkennbar“?

Der BFH beantwortet diese Frage eindeutig.

Der Prüfvermerk elektronischer Eingänge weist den verwendeten Übermittlungsweg unmittelbar aus. Erkennt der zuständige Richter bei der ohnehin vorgenommenen Eingangsbearbeitung, dass lediglich „per EGVP versandt“ wurde und deshalb kein sicherer Übermittlungsweg vorliegt, handelt es sich um einen ohne größeren Prüfungsaufwand feststellbaren Formmangel.

In einem solchen Fall genügt ein pauschaler Hinweis auf die Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs nicht. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Hinweis darauf, dass gerade die eingereichte Klage formunwirksam ist und innerhalb der laufenden Klagefrist erneut eingereicht werden muss.

Wiedereinsetzung auch ohne ausdrücklichen Antrag möglich

Besonders praxisrelevant ist die Aussage des BFH zur Wiedereinsetzung.

Liegen die Voraussetzungen offensichtlich vor, kann Wiedereinsetzung nach § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO auch von Amts wegen erfolgen.

Darüber hinaus stellt der BFH klar, dass eine Klagebegründung zugleich eine wirksame Klageeinlegung darstellen kann, wenn sie sämtliche Anforderungen des § 65 FGO erfüllt und formwirksam über das persönliche beA eingereicht wurde. Ein gesonderter Klageantrag ist hierfür nicht zwingend erforderlich.

Konsequenzen für die gerichtliche Praxis

Die Entscheidung verschiebt das Gleichgewicht zwischen Eigenverantwortung der Verfahrensbeteiligten und richterlicher Fürsorge nicht grundlegend, konkretisiert aber deren Grenzen.

Der BFH verlangt keine sofortige Prüfung jedes elektronischen Schriftsatzes unmittelbar nach Eingang. Erfolgt jedoch ohnehin eine richterliche Bearbeitung innerhalb der laufenden Frist und springt der Formmangel ohne weiteres ins Auge, entsteht eine konkrete Hinweispflicht. Unterbleibt diese, darf der Rechtsschutz nicht an einem vermeidbaren Formfehler scheitern.

Bedeutung für die anwaltliche Praxis

Das Urteil enthält mehrere wichtige Leitlinien:

• Der sichere Übermittlungsweg nach § 52a FGO ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung.

• Ein Versand über einen nicht zugelassenen EGVP-Client genügt nicht.

• Bei einfacher Signatur müssen Unterzeichner und Versender identisch sein.

• Gerichte müssen leicht erkennbare Formmängel während laufender Fristen konkret beanstanden.

• Unterbleibt dieser Hinweis, kann Wiedereinsetzung trotz anwaltlichen Verschuldens geboten sein.

• Eine formgerechte Klagebegründung kann zugleich die Klageeinlegung ersetzen.