Die Kieler Nachrichten berichteten am 12. August 2025 unter dem Titel „Das Land will weg von Microsoft“ über einen tiefgreifenden Strategiewechsel der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Demnach soll die Landesverwaltung – einschließlich…
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (Regierungsentwurf vom 25.07.2025) 1. Ausgangslage, Historie, Zielsetzung Der Regierungsentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) in deutsches Recht um und reformiert zugleich das BSI-Gesetz umfassend. Hintergrund sind…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Ein aktueller Fall erschüttert – und wirft ein grelles Schlaglicht auf eine digitale Grauzone, in der der Schutz junger Menschen versagt. Die Hamburger Polizei hat am Mittwoch einen 20-jährigen Deutsch-Iraner…
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Eine umfassende Analyse digitaler Gefährdungen für Kinder und Jugendliche Im Jahresbericht 2024 warnt jugendschutz.net eindringlich vor den gravierenden Gefahren, denen Kinder und Jugendliche bei der Nutzung digitaler Dienste ausgesetzt sind.…
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Rechtsgrundlagen, Bewertung und Potential zur Entbürokratisierung In der Praxis der Datenverarbeitung – etwa durch öffentliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder privatwirtschaftliche Akteure – gewinnt ein Konzept zunehmend an Aufmerksamkeit: das sogenannte Freeze-Verfahren.…
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Was sind die Scraping-Vorfälle bei Twitter? Die Scraping-Vorfälle bei Twitter beziehen sich auf mehrere bekannt gewordene Fälle, in denen durch Ausnutzung von Schwachstellen in der Programmierschnittstelle (API) von Twitter personenbezogene…
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Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Was ist Scraping? Scraping bezeichnet den automatisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten aus Websites oder Anwendungen durch spezialisierte Softwaretools,…
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Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23 Sachverhalt: Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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