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Kategorie: Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Symbole

Rechtsradikale Symbole

Der türkische Fußballspieler Merih Demiral hat beim EM-Achtelfinale gegen Österreich seinen zweiten Treffer mit dem rechtsextremen “Wolfsgruß” gefeiert. Diese Geste, bei der zwei Finger als Ohren abgespreizt und die anderen…
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Zulassung zum Studium

Fördergeldaffäre im BMBF

Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
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Rechtsprechung

Wahlwerbespots von Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Jugendliche am Handy

TikTok und Datenschutz

TikTok – Diskussion in Deutschland In Deutschland gibt es aktuell eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der beliebten Kurzvideo-App TikTok. US-Entscheidung und deutsche Debatte: Die US-Regierung erwägt ein Verbot…
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