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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 1

Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament  BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20    Sachverhalt:  In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht   Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters   OLG Beschluss 3 W 85/23   Sachverhalt:  Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23   Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt  BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23    Sachverhalt:  Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Überblick über Recht -Wirtschaft – Politik

Erbrecht   OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23  Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag…
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