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Kategorie: Beamtenrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Streit um Testament ohne Original – OLG Zweibrücken verweigert Alleinerbschein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 – 8 W 66/24 Sachverhalt: Die ehemalige Lebensgefährtin eines Erblassers beantragte einen…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Befugnis des Dienstherrn zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft  OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18  Sachverhalt:  Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 1

Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament  BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20    Sachverhalt:  In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht   Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters   OLG Beschluss 3 W 85/23   Sachverhalt:  Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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