Recht und Gerechtigkeit sind nicht das Gleiche
Fälle aus der Justiz, Verwaltung und Politik,
die Unverständnis auslösen
Es gibt die Formel vom Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
Manchmal ist dieses Gefühl durch Handeln von Justiz, Verwaltung und Politik gestört.
Wenn die Digialisierung in der Rechtsprechung nicht ankommt
Eine Richterin versteht die Abläufe beim Carsharing nicht und entscheidet zugunsten eines Kunden, der technisch überfordert war.
Folgenlos bis heute!
Ein 14 Jahre altes Mädchen wird mit Alkohol betrunken gemacht und danach vergewaltigt. Sie kann weglaufen und sucht bei der Polizei Hilfe. Der Täter (21 Jahre) wird ermittelt, aber es passiert nichts. Im Dezember 2021sind 6 Monate vergangen, der Täter ist immer noch auf freiem Fuß. Das Mädchen war gezwungen, schwere Medikamente zu nehmen, weil die Polizei sich weigerte, beim Täter einen Bluttest zu veranlassen.
Friesenhof SH
Schließung der Mädchenheime Friesenhof war rechtswidrig – aber das Land Schleswig-Holstein lehnt jegliche Schadensersatzzahlung an die damalige Eigentümerin ab.
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Wenn Gerichte nicht rechnen können.
Jeder – auch ein Gericht – kann Rechenfehler machen. Man korrigiert – fertig.
Nicht aber das OLG Schleswig!
Ein Dachdecker bangt um seine Existenz und die Stadt Kiel hat seit 2016 keine Lösung gefunden.
91 Jahre Familienbetrieb in Kiel und trotzdem bald vor der Schließung? Seit Jahren laufen Verhandlungen über ein lebensnotwendiges Betriebsgrundstück für eine Dachdeckerei – ohne Ergebnisse. Die Deutsche Bahn benötigt Teile des Grundstücks für eine Brückensanierung – jetzt soll enteignet werden. Die Stadt Kiel verhandelt seit 2016 über alternative Nutzungen, Verkauf oder Ausweichgrundstücke. Allein eine Lösung gibt es nicht. Der nächste Traditionsbetrieb in Kiel mit vielen Arbeitsplätzen muß wohl demnächst schließen.
Presseartikel in der KN