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Schlagwort: Amtsärztliche Untersuchung

Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Befugnis des Dienstherrn zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen  OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23  Sachverhalt:  Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflichtteilsverzicht ohne persönliche Anwesenheit?  BGH, Urteil vom 20.11.2024 – IV ZR  263/23  Sachverhalt:  Die Klägerin wurde von ihrem Vater als Alleinerbin eines landwirtschaftlichen Hofes eingesetzt. Um die Pflichtteilsansprüche ihrer…
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