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Schlagwort: Björn Höcke

Bundesverfassungsgericht

Staatliche Medienaufsicht oder unzulässige Inhaltskontrolle? – Der Fall Höcke/„Ungeskriptet“ und die Grenzen journalistischer Sorgfaltspflichten

  Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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Rechtsprechung

Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden rechtskräftig

BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
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