Fehlende Beleihung der IB.SH bei Corona-Hilfsprogrammen – Rechtsgrundlagen, Folgen und Einordnung der VGH-BW-Urteile vom 8.10.2025
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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