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Schlagwort: FDGO

Kommunalrecht

Wahlausschüsse und der Ausschluss von Wahlbewerbern in Niedersachsen

Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulassungsprüfung bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen Bericht NDR Die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September 2026 haben eine bislang kaum gekannte verfassungsrechtliche Diskussion ausgelöst. Erstmals befassen sich Wahlausschüsse…
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Grundgesetz

Was ist die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO)

Ursprung und Funktion Der Begriff FDGO stammt aus dem Grundgesetz selbst, wird aber dort nicht ausdrücklich definiert. Er findet sich ausdrücklich in Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) und in…
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