Schlagwort: Haushalt verfassungswidrig

Urteil des Landesverfassungsgerichts SH – Volltext Zusammenfassung und Leitsätze Leitsätze: Der Landesgesetzgeber darf nur unter strikter Einhaltung der Anforderungen des Art. 61 Abs. 3 LV SH von der grundsätzlichen Schuldenbremse…
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