Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

13. Februar 2026

Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Stärkere Regulierung: Gesetzentwurf zur Wohn- und Geschäftsraummiete

9. Februar 2026

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das Ziel, bestehende Umgehungs- und Unsicherheitsstrukturen im Mietrecht zu beseitigen, den Anwendungsbereich…
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Schlagwort: Kündigungsschutz

Stärkere Regulierung: Gesetzentwurf zur Wohn- und Geschäftsraummiete

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