Ministerpräsident und Oppositionsführer zugleich ? Die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wirft eine staatsorganisationsrechtlich bemerkenswerte Frage auf: Kann ein Ministerpräsident zugleich eine Landtagsfraktion…
Weiterlesen
Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
Weiterlesen
Frau Janssen-Ruff wendet sich mit einem Bittschreiben an den MInisterpräsidenten. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 9.12.2019 festgestellt, daß das Land Schleswig-Holstein den Freisenhof rechtswidrig geschlossen hat und damit Frau Janssen-Ruff…
Weiterlesen
