SH: Staatliche Kommunikation zwischen Amtsneutralität und Meinungsfreiheit

23. April 2026

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine…
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Politisch gewollt, rechtlich fragwürdig? – Zur Verantwortung für das Northvolt-Gutachten und den Reformbedarf bei der haushaltsrechtlichen Kontrolle

26. Juni 2025

Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
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Schlagwort: MP Daniel Günther

SH: Staatliche Kommunikation zwischen Amtsneutralität und Meinungsfreiheit

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