Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine…
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Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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