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Schlagwort: Sachsen-anhalt

Grundgesetz

Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – verhandelbar?

Zur verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Bedeutung des angekündigten Verzichts Sachsen-Anhalts Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, vorzuschlagen, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßig zum 1. Oktober 2026…
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Sachsen-Anhalt

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

1. Inhalte der geplanten Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Landtags und…
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