Schutz vor Einschüchterungsklagen
SLAPP =„Strategic Lawsuits Against Public Participation“ Zum Regierungsentwurf Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Der Regierungsentwurf setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 in deutsches Recht um und schafft im…
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