Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs – Sachverhalt und Einordnung

8. Mai 2025

Tagesschau.de – Was die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet Am 6. Mai 2025 entließ Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung.…
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

18. September 2024

Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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Schlagwort: Verfassungsschutz

Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs – Sachverhalt und Einordnung

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

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