Tagesschau.de – Was die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet

Am 6. Mai 2025 entließ Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung. Die Entscheidung erfolgte im Kontext der Hochstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz – eine Maßnahme, die bereits am 14. April beschlossen, jedoch der Ministerin erst am 5. Mai mitgeteilt wurde.

Hintergrund der Entlassung

Die Innenministerin begründete die Entlassung mit einem „Vertrauensverlust“ aufgrund der verspäteten Information über die Hochstufung der AfD. Obwohl Müller laut Dienstanweisung nicht verpflichtet war, die Ministerin unmittelbar zu informieren, bewertete Lange die späte Mitteilung als Vertrauensbruch.

Müller hingegen betonte, er habe sich „nichts vorzuwerfen“ und die Entscheidung sei innerhalb der Fachabteilung gefallen.

Juristische Bewertung

In Deutschland können politische Beamte, wie der Verfassungsschutzchef, gemäß § 54 BBG (Bundesbeamtengesetz) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das Vertrauen des Dienstherrn nicht mehr gegeben ist. Dies erfordert keine spezifische Begründung und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung, sofern keine Willkür vorliegt.

Allerdings wirft die Entlassung Müllers Fragen hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf unabhängige Behörden auf. Die Hochstufung der AfD erfolgte auf Basis von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und sollte unabhängig von politischen Erwägungen getroffen werden. Die Tatsache, dass die Ministerin die Entscheidung nicht sofort unterstützte und die Entlassung des Behördenleiters folgte, könnte als Versuch gewertet werden, die Arbeit des Verfassungsschutzes politisch zu beeinflussen.

Politische Reaktionen

Die Entlassung Müllers stieß auf Kritik von verschiedenen Seiten. Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag äußerten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und warfen der Ministerin vor, die Entscheidung aus politischen Motiven getroffen zu haben.

Die AfD wiederum nutzte die Situation, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes infrage zu stellen und sprach von einem „politisch motivierten Manöver“.

Verfassungsschutz in Bund und Ländern – Strukturen, Berichtspflichten und die Frage nach echter Unabhängigkeit

Die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs hat eine grundsätzliche Debatte angestoßen: Wie unabhängig sind die Ämter für Verfassungsschutz tatsächlich – und wie sollte ihre Leitung kontrolliert werden? Im Folgenden werden die bestehenden Strukturen dargestellt, mit einer Bewertung der verfassungsrechtlichen und demokratietheoretischen Implikationen sowie einem Reformvorschlag.

1. Organisation des Verfassungsschutzes in Deutschland

Die Verfassungsschutzbehörden sind föderal organisiert:

• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Zuständig für Beobachtungen mit bundesweiter oder internationaler Relevanz.

• Landesämter für Verfassungsschutz (LfV): Beobachten verfassungsfeindliche Bestrebungen im jeweiligen Bundesland.

Diese Ämter arbeiten organisatorisch eigenständig, tauschen aber Informationen über die „Gemeinsame Arbeits- und Koordinierungsstelle“ (GAK) sowie im Rahmen des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus.

2. Berichtspflichten und Aufsicht

• Bundesebene: Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellt. Der Präsident des BfV berichtet direkt an die Bundesinnenministerin.

• Länderebene: Die Landesämter unterstehen jeweils dem Landesinnenministerium, das auch die Dienstaufsicht führt.

Zwar gibt es parlamentarische Kontrollgremien (z. B. PKGr auf Bundesebene, sowie entsprechende Ausschüsse auf Länderebene), diese haben jedoch keine Ernennungs-, Abberufungs- oder operative Weisungsbefugnis, sondern lediglich Kontroll- und Informationsrechte.

3. Ernennung und Abberufung

• Bund: Der Präsident des BfV wird durch das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesinnenministers ernannt.

• Länder: Die Präsidenten der Landesämter werden in der Regel durch den Innenminister des jeweiligen Landes ernannt und entlassen – teilweise ohne parlamentarische Mitwirkung.

Stellvertreter werden in der Regel innerhalb der Behörde bestimmt und ebenfalls ministeriell bestätigt, nicht parlamentarisch.

4. Juristische Bewertung der Unabhängigkeit

Verfassungsschutzbehörden sind keine unabhängigen Verfassungsorgane, sondern Teile der Exekutive. Ihre institutionelle Ausgestaltung als nachgeordnete Behörden mit politischer Leitung führt zu eingeschränkter struktureller Unabhängigkeit.

Obwohl die Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben objektiv und auf Tatsachengrundlagen agieren sollen, besteht bei der Besetzung der Behördenleitung ein potenzielles Einfallstor für politische Einflussnahme – wie im Fall Brandenburg deutlich wurde.

5. Reformüberlegung: Verlagerung auf Parlamente

Vorschlag: Die Zuständigkeit für die Ernennung und Abberufung der Verfassungsschutzleitung könnte vom Innenministerium auf das jeweilige Landes- bzw. Bundesparlament übertragen werden – mit folgenden Elementen:

• Wahl der Präsidenten durch qualifizierte Mehrheit (z. B. 2/3) eines parlamentarischen Kontrollausschusses.

• Begründungspflicht und öffentliche Anhörung der Kandidaten (wie z. B. bei Bundesrichtern).

• Entlassung nur bei grober Amtspflichtverletzung oder Vertrauensentzug durch denselben Ausschuss.

• Verpflichtende Unterrichtung der Parlamente über alle wesentlichen Maßnahmen, ggf. in vertraulichen Sitzungen.

Vorteile:

• Stärkung der demokratischen Legitimation und Kontrolle.

• Schutz vor parteipolitisch motivierten Entlassungen.

• Förderung der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit der Behörden.

Nachteile:

• Mögliche Politisierung durch parteitaktische Ausschussarbeit.

• Verzögerung bei der Reaktion auf akute Sicherheitslagen.

• Verfassungsrechtlich fraglich, ob die klassische Gewaltenteilung hier unterlaufen würde (Exekutive vs. Legislative).

Die derzeitige Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland gewährt keine institutionelle Unabhängigkeit, sondern erlaubt eine enge Anbindung an das jeweilige Innenministerium. Diese Konstruktion ist aus Sicht der Gewaltenteilung zulässig, aber im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen fachlicher Neutralität und politischer Einflussnahme problematisch.

Eine stärkere parlamentarische Kontrolle – insbesondere bei Ernennung und Entlassung der Behördenleitung – wäre demokratietheoretisch wünschenswert. Sie müsste jedoch mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen versehen werden, um sowohl Effektivität als auch Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Quellen:

• Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), insbesondere §§ 1, 3, 16

• Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz

• § 54 BBG (Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand)

• Bundestag: Tätigkeitsberichte des PKGr

• Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, WD 3 – 3000 – 123/20: „Organisation und Kontrolle von Nachrichtendiensten in ausgewählten Staaten“

• tagesschau.de, rbb24, ZDF zu Fall Jörg Müller (2025)