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Schlagwort: Vergesellschaftung

Denkmal

SPD und Grüne in Berlin mit der Linken – ist dies mit parteipolitischen Grundsätzen vereinbar?

Eine Koalition mit der Linken ist rechtlich und politisch möglich. Ob sie mit den eigenen Grundsätzen von SPD und Grünen vereinbar ist, hängt jedoch davon ab, welche Positionen und Verhaltensweisen…
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Gesetzgebungsverfahren

Länderfinanzausgleich: Solidarität zwischen den Ländern – aber keine Finanzierungsgarantie für Landespolitik

Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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