Gesetzgebungsverfahren

Länderfinanzausgleich: Solidarität zwischen den Ländern – aber keine Finanzierungsgarantie für Landespolitik

Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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