Linke – Grüne – SPD

91 Sitze   –  14 Mandate über der absoluten Mehrheit

CDU – Grüne – SPD

79 Sitze  –  2 Mandate über der absoluten Mehrheit

Die JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism), auf Deutsch Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, wurde am 25. März 2021 veröffentlicht. Sie wurde von internationalen Wissenschaftlern aus der Antisemitismus-, Holocaust-, Geschichts- und Nahostforschung entwickelt und versteht sich als Alternative zur Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Definition der JDA

Die offizielle deutsche Definition lautet:

Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).

Entscheidend ist damit die gegen Juden als Juden gerichtete Diskriminierung oder Feindseligkeit. Die JDA verlangt nicht, dass eine Äußerung ausdrücklich Juden benennt. Auch verschlüsselte antisemitische Aussagen werden erfasst.

Die 15 Leitlinien

Die Definition wird durch 15 Leitlinien konkretisiert, die in drei Gruppen unterteilt sind.

A. Allgemeiner Antisemitismus (Leitlinien 1–5)

Hierzu gehören insbesondere antisemitische Stereotype, Verschwörungserzählungen über angebliche jüdische Macht, pauschale negative Zuschreibungen sowie die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust.

B. Israelbezogener Antisemitismus (Leitlinien 6–10)

Als antisemitisch gelten beispielsweise:

• Die Übertragung klassischer antisemitischer Stereotype auf Israel.

• Die kollektive Verantwortlichmachung von Juden für die Politik Israels.

• Die Forderung an Juden, sich allein aufgrund ihrer jüdischen Identität von Israel zu distanzieren.

• Die Unterstellung, Juden seien grundsätzlich Israel gegenüber loyaler als ihrem Heimatstaat.

• Die Verweigerung des Rechts von Juden in Israel, als Juden gleichberechtigt zu leben.

C. Äußerungen und Handlungen, die nicht schon für sich genommen antisemitisch sind (Leitlinien 11–15)

Hier liegt der wesentliche Unterschied zur IHRA-Definition.

Nach der JDA sind insbesondere nicht automatisch antisemitisch:

• Die Unterstützung palästinensischer Selbstbestimmungsrechte.

• Die Kritik am Zionismus als Form des Nationalismus.

• Die Forderung nach alternativen Staatsordnungen für Israel und Palästina, sofern die Gleichberechtigung aller Einwohner gewährleistet wird.

• Sachlich begründete Kritik an israelischer Regierungspolitik einschließlich Vergleichen mit Apartheid oder Siedlungskolonialismus.

• Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als Formen gewaltfreien politischen Protests.

Unterschied zur IHRA-Definition

Bedeutung in Deutschland

Die Bundesregierung hat sich bereits am 20. September 2017 politisch hinter die IHRA-Arbeitsdefinition gestellt. Die JDA ist dagegen nicht als allgemeine staatliche Arbeitsdefinition übernommen worden.

Juristisch entscheidend: Weder die IHRA-Definition noch die JDA besitzt für sich genommen Gesetzeskraft. Sie können als Auslegungshilfen dienen, ersetzen aber weder die Voraussetzungen eines Straftatbestands noch die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG.

Dies ist insbesondere bei behördlichen Sanktionen, Fördermittelentscheidungen, Versammlungsbeschränkungen und hochschulrechtlichen Auseinandersetzungen von Bedeutung.

Das Berliner Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken – Stand: 19. Oktober 2026

Die Berliner Landesverbände von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben am 17. Oktober 2026 ein gemeinsames Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026.

Das Papier enthält weitreichende Vorhaben zur Wohnungspolitik, öffentlichen Sicherheit, Wirtschaft, Migration, Bildung und Finanzierung des Landeshaushalts.

1. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick

Quelle: Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026, insbesondere S. 3–19 und 23–24.

2. Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

Das politisch und verfassungsrechtlich besonders bedeutsame Vorhaben ist die Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum.

Die konkrete Vereinbarung lautet:

• Unternehmen mit mehr als 10.000 Berliner Wohnungen sollen erfasst werden.

• Jedes betroffene Unternehmen darf 10.000 Wohnungen behalten.

• Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen bleiben ausgenommen.

• Nach dem 1. Januar 2021 errichtete Wohnungen bleiben ebenfalls ausgenommen.

• Das Finanzierungskonzept soll 2027 vorliegen; Mitte 2028 soll der Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

• Die Eigentumsübertragung soll erst ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes wirksam werden.

Nach den veröffentlichten Schätzungen könnten etwa 160.000 Wohnungen betroffen sein.

Die Entschädigungsfrage

Die Parteien wollen die Entschädigungssumme auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzen. Das Sondierungspapier macht dies allerdings ausdrücklich von der fiskalischen Tragfähigkeit abhängig.

Juristisch entscheidend: Art. 15 GG lässt die Vergesellschaftung von Grund und Boden zu, verweist hinsichtlich der Entschädigung aber auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG. Eine politisch vereinbarte Kostenobergrenze ersetzt deshalb keine verfassungsrechtlich tragfähige Entschädigungsbemessung.

Zudem ist zu beachten, dass die Überführung bestehender Wohnungen den Wohnungsbestand nicht vergrößert. Sie verändert zunächst die Eigentümerstruktur und die Bewirtschaftungsmöglichkeiten.

Das sind zwei getrennte Fragen: die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung und ihr wohnungswirtschaftlicher Nutzen.

3. Wahlrecht für Ausländer und Migrationspolitik

Auf Seite 22 des Sondierungspapiers wird angekündigt, sich für das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle Menschen einzusetzen, die sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten.

Darüber hinaus sind vorgesehen:

• Wiedereinführung beziehungsweise Ausbau humanitärer Landesaufnahmeprogramme.

• Abschaffung der bisherigen Bezahlkarte zugunsten eines Basiskontos.

• Einführung einer sogenannten City-ID.

• Möglichst umfassende Ausschöpfung humanitärer Aufenthaltstitel.

• Vorrang inklusiver Bildungs- und Jugendhilfesysteme.

Verfassungsrechtliche Einordnung: Die Einführung eines allgemeinen Landes- und Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer durch einfaches Berliner Landesrecht wäre mit dem geltenden Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) klargestellt. Die bestehende Ausnahme betrifft das Kommunalwahlrecht von EU-Bürgern, Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG. Eine entsprechende Ausweitung würde deshalb eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen.

4. Öffentliche Sicherheit und Antisemitismus

Die Parteien bekennen sich zum Erhalt der Polizei und des Verfassungsschutzes.

Vorgesehen sind mehr sichtbares Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr, eine stärkere Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität sowie die konsequente Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte.

Das Papier enthält außerdem zwei Vereinbarungen vom 8. Oktober 2026, die ausdrücklich Bestandteil des Sondierungsergebnisses sind.

Darin werden das Existenzrecht Israels anerkannt, Antisemitismus einschließlich israelbezogenen Antisemitismus verurteilt und Sanktionen bei entsprechenden Vorfällen innerhalb der Parteien und Fraktionen bis zum Ausschluss vorgesehen. Bei Vorfällen kann ein dreiköpfiges Expertengremium zur fachlichen Bewertung eingesetzt werden. Die Entscheidung über die Konsequenzen verbleibt bei der betroffenen Fraktion.

Für Kontakte zu Personen aus der organisierten Kriminalität werden ebenfalls klare Distanzierungs- und Sanktionspflichten formuliert.

5. Wirtschaft und Steuern

Geplant sind die Neuauflage des Berliner Investitionsbonus, zusätzliche Risikokapitalangebote der Investitionsbank Berlin, eine Ausbildungsplatzumlage sowie die Förderung von Technologieunternehmen und Start-ups.

Bei den öffentlichen Finanzen wird das Papier besonders konkret.

Außerdem wollen sich die Parteien auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form einsetzen. Eine Berliner Verpackungssteuer wird ausdrücklich geprüft.

Bemerkenswert ist, dass das Papier die Finanzierung zusätzlicher Projekte unter einen engen Haushaltsvorbehalt stellt. Neue Ausgaben sollen gegebenenfalls durch Umschichtungen gedeckt werden.

6. Weitere Vorhaben

Bei Bildung, Verwaltung und Stadtentwicklung sieht das Papier unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen, die Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, eine KI-Offensive für die Verwaltung und den Ausbau der IT-Sicherheit vor.

Ferner sollen kostenlose Museumssonntage zurückkehren, preiswerte Kiezkantinen eingerichtet und das Tempelhofer Feld von einer Randbebauung freigehalten werden.

7. Welche Fragen bleiben offen?

Bei einer juristischen und finanzwirtschaftlichen Betrachtung sind vor allem vier Punkte noch ungeklärt.

Erstens: Die Vergesellschaftung. Ob das angestrebte Modell mit Art. 15 GG vereinbar ist und sich innerhalb der vorgesehenen Entschädigungsgrenze finanzieren lässt, bedarf einer eigenständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung.

Zweitens: Das Wahlrecht. Die Berliner Landesgesetzgebung kann die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Erweiterung nicht selbst schaffen.

Drittens: Die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die angestrebten zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich sind beziffert. Welche konkreten Steuern und Gebühren in welchem Umfang erhöht werden sollen, bleibt hingegen offen.

Viertens: Die Finanzierung. Das Papier verbindet umfangreiche Ausgaben- und Investitionsvorhaben mit Konsolidierungszielen. Welche Vorhaben tatsächlich finanziert werden können, hängt deshalb wesentlich von den weiteren Haushaltsverhandlungen ab.

Das Dokument ist noch kein Koalitionsvertrag und kein beschlossenes Regierungsprogramm. Das Sondierungspapier beschreibt aber eine weitreichende politische Agenda. Seine tatsächliche Umsetzung hängt von den Koalitionsverhandlungen, der Gesetzgebung, der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der verfügbaren Finanzierung ab.