Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In den vergangenen Wochen erreichten uns vermehrt Anfragen von Lesern, die auf die jüngst geführten Diskussionen über die Zulassung von Kandidaten zu Kommunalwahlen Bezug nehmen. Hintergrund ist eine Regelung in mehreren Gemeindeordnungen, nach der nur derjenige wählbar ist, „der die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“. Der Ausschluss von Bewerbern, deren Haltung als zweifelhaft eingestuft wird, wirft dabei nicht nur Fragen des Wahlrechts und des Demokratieprinzips auf, sondern auch die grundsätzliche Frage nach Reichweite und Inhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbst. In diesem Kontext wird von Bürgern häufig die Frage gestellt, ob und inwieweit das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG berührt sein könnte.

Die Diskussion macht deutlich, dass es notwendig ist, die rechtliche Stellung des Widerstandsrechts zu präzisieren: Wann liegt eine echte Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor? Ab welcher Schwelle tritt das in Art. 20 Abs. 4 GG verankerte Recht als ultima ratio ein? Und wer ist zur Berufung auf dieses Recht legitimiert?

Gerade weil Art. 20 Abs. 4 GG seiner Natur nach als „wehrhafte Sicherung“ der verfassungsmäßigen Ordnung gedacht ist, muss strikt zwischen vorbeugender Kontrolle im Rahmen des Wahlrechts und dem äußersten Mittel des Widerstands unterschieden werden. Die nachfolgenden Ausführungen ordnen daher das Widerstandsrecht systematisch, historisch und dogmatisch ein und stellen die tatbestandlichen Voraussetzungen, die Schwelle seiner Auslösung sowie den Kreis der Berechtigten dar.

Dazu schreibt der Deutsche Bundestag auf seiner Seite:

Geschützt wird der Verfassungsstaat

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger …………….

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.

Art. 20 Abs. 4 GG – Widerstandsrecht

Artikel 20 Abs. 4 GG normiert das verfassunggeberische „Recht zum Widerstand“ gegen jedwede Unternehmung, die die verfassungsrechtliche Ordnung beseitigen will. Er steht systematisch als Teil von Art. 20 GG am Ende der Staatsstrukturprinzipien und ist durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Die Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 – Demokratie-, Rechtsstaat-, Sozial- und Bundesstaatsprinzip – sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unantastbar[1]. Damit wird klargestellt, dass weder ihr Kerngehalt noch die sie rechtfertigende Rechtsordnung durch Verfassungsänderung aufgehoben werden darf[2]. Art. 20 GG verpflichtet nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht nur die Staatsorgane, sondern auch die Bürger zur Erhaltung und Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung[2]. Das Widerstandsrecht erfüllt diesen Auftrag als ultima ratio: Es stellt eine wehrhafte Demokratie sicher, indem es allen Deutschen in äußersten Gefährdungslagen letztlich gestattet, sich gegen Verfassungsfeinde zur Wehr zu setzen[3][2].

Historischer Kontext (Notstandsgesetze 1968)

Das Widerstandsrecht wurde bei den umstrittenen Notstandsgesetzen 1968 eingeführt. Im Zuge der damaligen Verfassungsänderungen – die u.a. Befugnisse für innere und äußere Notstände erweiterten – wurde Art. 20 Abs. 4 als „Zuckerbrot“ zur Beruhigung der Kritik festgeschrieben[4][5]. Insbesondere galt es, Befürchtungen nach dem Vorbild der Weimarer Republik entgegenzutreten und der APO sowie den Gewerkschaften ein verfassungsrechtliches Gegengewicht anzubieten. Dürig/Herzog sowie Feststellungen späterer Autoren (etwa Isensee) sehen das Motiv in einer „Besänftigungsstrategie“: Man wollte durch das neue Grundrecht zu Freiheit und Demokratie den Einwand mildern, die Notstandsgesetze entführten zu sehr demokratische Rechte[5][4]. Nach bpb-Darstellung wurde im April/Mai 1968 formal beschlossen: „im Zuge der Notstandsgesetze wurde ein Recht auf ‚Widerstand‘ (Art. 20 Abs. 4 GG) festgelegt, das die Kritik der Gewerkschaften entkräften sollte“[4]. Mit dieser historischen Einordnung wird deutlich, dass das Widerstandsrecht als Reaktion auf eine innenpolitische Krise eingeführt wurde – als ultima ratio, falls demokratische Schutzmechanismen versagen sollten.

Funktion als ultima ratio zur Verteidigung der FDGO

Das Widerstandsrecht wirkt als letztes rechtliches Mittel (ultima ratio), wenn demokratische und rechtsstaatliche Mittel nicht mehr greifen. Es verankert die Wehrhaftigkeit der Demokratie: Jeder Deutsche darf sich dann wehren, wenn jemand versucht, die durch Art. 20 GG geschützte Ordnung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat) zu beseitigen und wenn kein anderes Rechtsmittel mehr hilft[3][5]. Nach der Kommentarliteratur ist Art. 20 Abs. 4 GG ausdrücklich als Ausdruck dieses ultima-ratio-Prinzips formuliert: Das Widerstandsrecht tritt erst an, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“[3][5]. Diese Kodifizierung spiegelt das Verständnis wider, dass Bürger im äußersten Krisenfall eine „rechtlich-konforme Selbsthilfe“ ausüben dürfen, wenn der Staat selbst handlungsunfähig oder unwillig geworden ist, den Verfassungsstaat zu bewahren[3].

Tatbestandliche Voraussetzungen und Schwelle des Widerstandsrechts

Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann Art. 20 Abs. 4 GG greifen. Er verlangt ein konkretes, unmittelbar bevorstehendes Unternehmen zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung[6]. Damit ist gemeint, dass eine gezielte, erhebliche Gefährdung der demokratischen Grundordnung vorliegen muss – etwa ein Staatsstreich, Putsch oder ein anderer verfassungskrimineller Akt durch Staatsorgane oder Machtträger, der darauf abzielt, die FDGO abzuschaffen. Der Widerstand darf sich nur gegen diejenigen richten, die diese Ordnung beseitigen wollen, nicht gegen Dritte oder etwa Verwaltungsmaßnahmen an sich[6].

Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung ist außerdem die Subsidiaritätsklausel „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“: Vor Inanspruchnahme des Widerstandsrechts müssen alle rechtlichen und politischen Schutzmechanismen ausgeschöpft oder aussichtslos sein[6][7]. Andere Rechtsbehelfe dürfen also kein wirksames Mittel mehr bieten. So hat das Bundesverfassungsgericht in 2 BvE 2/08 entschieden, das Widerstandsrecht sei ein „subsidiäres Ausnahmerecht“, das „als ultima ratio“ nur dann in Betracht komme, „wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist“[8]. Diese Rechtsprechung unterstreicht, dass das Widerstandsrecht nur in extremen Ausnahmefällen und als letztes Mittel zulässig ist[8][6].

Legitimation zur Ausübung: „alle Deutschen“

Empfänger des Widerstandsrechts sind explizit „alle Deutschen“ gemäß Art. 116 GG (also deutsche Staatsbürger)[3]. Das heißt, nur diejenigen, die im verfassungsrechtlichen Sinne deutsche Staatsangehörige sind, steht das Widerstandsrecht zu. In der Lehre wird gelegentlich diskutiert, ob auch Ausländer unter besonderen Umständen mitgemeint sein könnten, weil die FDGO letztlich allen in Deutschland Lebenden zugutekommt. Der Sprachgebrauch des Art. 20 Abs. 4 („alle Deutschen“) legt jedoch grundsätzlich eine Beschränkung auf deutsche Staatsbürger nahe[3]. In jedem Fall richtet sich der Widerstand gegen Akteure, die „diese Ordnung“ – also die durch Art. 20 GG geschützte, freiheitliche demokratische Grundordnung – beseitigen wollen, nicht etwa gegen den Staat schlechthin oder gegen einzelne staatliche Maßnahmen.

Justiziabilität und Status des Widerstandsrechts

Obwohl das Widerstandsrecht im Wortlaut an ein Recht aller richtet, spielt es im gerichtlichen Alltag kaum eine Rolle als einklagbare Norm. Es wird in der Literatur vielfach als „politisches Recht“ oder grundrechtsähnliches Recht charakterisiert, das nicht direkt vor Gerichten durchgesetzt wird, sondern vielmehr programmatisch die Selbstverteidigungsmöglichkeit der Bürger verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat in 2 BvE 2/08 betont, dass eine Verletzung von Art. 20 Abs. 4 GG nicht in einem normalen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden könne[9]. Konkret heißt das, dass man etwa eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf stützen kann, weil die verfassungsmäßige Ordnung angeblich beseitigt worden sei – das Gericht spricht von einem „vorgelagerten Recht“, das gerade nicht einklagbar ist. In seinem Urteil stellte das BVerfG klar: „Eine Verletzung von Art. 20 Abs. 4 GG kann danach nicht in einem Verfahren gerügt werden, in dem gegen die behauptete Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerade gerichtliche Abhilfe gesucht wird“[9]. Folglich besitzt Art. 20 Abs. 4 GG keine regelmäßig justiziable Wirkung wie ein klassisches Grundrecht; es bleibt eher ein „politisches Recht“, dessen konkrete Ausgestaltung und Zulässigkeit stärker durch politische und ethische Überlegungen als durch gerichtliche Normenkontrolle bestimmt sind.

Literaturauffassungen

Die maßgebliche Fachliteratur betont einhellig die strenge Ausgestaltung des Widerstandsrechts. Maunz/Dürig (GG-Kommentar) und Dürig/Herzog heben den subsidiären Charakter hervor und fordern einen engen Tatbestand (z. B. „Unternehmen“ zur Beseitigung der Ordnung) sowie Erschöpfung aller anderen Mittel. Jarass/Pieroth sehen es als grundrechtsähnliche Norm, die als letztes Mittel gegen Verfassungsfeinde dient. In allen Kommentaren wird übereinstimmend auf die föderal-demokratische Aufgabe verwiesen, auf deren Fundament das Recht auf Widerstand ruht. Keine der Standardauffassungen leitet daraus jedoch ein einklagbares Individualrecht ab; vielmehr wird Art. 20 Abs. 4 GG als Teil des Schutzsystems der FDGO verstanden, das primär den Schutz der Verfassung befördert[3][10].

Rechtsprechung

Die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit hat das Widerstandsrecht bislang nur indirekt behandelt. Wichtigstes Urteil ist 2 BvE 2/08 (2009): Hier bekräftigte das Gericht den subsidiären Charakter des Widerstandsrechts und stellte fest, dass aus Art. 20 Abs. 4 GG ein „vorgelagertes Recht“ hervorgeht, das gegen sämtliche Handlungen gerichtet ist, die die nach Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlichen Verfassungsgrundlagen (z.B. Demokratieprinzip, Föderalismus) ganz oder teilweise beseitigen[11]. In diesem Zusammenhang entschied das BVerfG, dass eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung eines Widerstandsfalls nicht zulässig sei, solange noch andere rechtliche Abhilfen möglich sind[10].

Aus der Lissabon-Entscheidung – Rn 186:

Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 <377>). Eine Verletzung von Art. 20 Abs. 4 GG kann danach nicht in einem Verfahren gerügt werden, in dem gegen die behauptete Beseitigung der ver- fassungsmäßigen Ordnung gerade gerichtliche Abhilfe gesucht wird. Daran ändert die Erwähnung des Art. 20 Abs. 4 GG in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nichts. Der subsidiäre Charakter dieses Rechts bleibt von der Ausformung als – auch prozessual – grundrechtsgleiches Recht unberührt.

Soweit ersichtlich, existieren keine weiteren Entscheidungen, in denen das Widerstandsrecht selbst aktiv in Anspruch genommen wurde (etwa als Rechtfertigung für Handlungen). Die Rechtsprechung behandelt Art. 20 Abs. 4 GG vor allem als Maßstab normativer Prüfung (etwa im EU-Recht)[11], nicht als Klagegrund für Einzelpersonen.

Ein konkreter Anwendungsfall des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG wäre nur in einer extremen Ausnahmesituation denkbar – weit jenseits normaler politischer Konflikte oder behördlicher Entscheidungen.

Beispiele aus der juristischen Literatur:

1. Staatsstreich / Militärputsch
   – Wenn Regierung, Militär oder andere Machtträger die Verfassung außer Kraft setzen, das Parlament entmachten und freie Wahlen abschaffen.
   – Klassisches Beispiel: ein Szenario ähnlich dem Kapp-Putsch 1920 oder der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933.

2. Selbstauflösung der verfassungsmäßigen Ordnung durch Staatsorgane
   – Wenn Bundestag oder Bundesregierung verfassungswidrig alle Grundrechte suspendieren und keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr besteht.

3. Dauerhafte Unterdrückung durch eine verfassungsfeindliche Macht
   – Wenn ein diktatorisches Regime die demokratische Grundordnung beseitigt hat und kein legaler Rechtsweg mehr offensteht (etwa im Fall einer dauerhaften Besatzungs- oder Terrorherrschaft).

Nicht erfasst:

• Streit über Wahlzulassungen in Gemeindeordnungen

• Verwaltungsakte, auch wenn sie als hart empfunden werden

• Politische Entscheidungen einer Regierung, die mit Mehrheit beschlossen wurden

• Verfassungswidrige Einzelakte, solange Gerichte oder Rechtsmittel zur Verfügung stehen

Schwelle: Art. 20 Abs. 4 GG gilt nur dann, wenn alle rechtsstaatlichen Abhilfen versagen oder nicht mehr existieren – also wenn Gerichte nicht mehr unabhängig entscheiden oder das Wahlrecht faktisch aufgehoben ist.

Quellenhinweise: Verfassungsrechtliche Ausführungen zum Widerstandsrecht finden sich in Standardkommentaren wie Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 20 IV, Jarass/Pieroth, GG Art. 20 Rn. 116 ff. Die genannten Rechtsprechungszitate stammen aus BVerfG, Beschluss v. 30. 6. 2009 – 2 BvE 2/08[10][11]. Geschichtliche Hintergründe zu den Notstandsgesetzen 1968 u.a. bei der Bundeszentrale für politische Bildung[4][5].

[1] Ewigkeitsklausel | bpb.de

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323359/ewigkeitsklausel/

[2] [3] [6] Art. 20 GG – Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht (Kommentar) | opinioiuris.de

https://opinioiuris.de/kommentar/gg/20

[4] Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie | Hintergrund aktuell | bpb.de

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze-testfall-fuer-die-demokratie/

[5] Heft_X_Cover_Rueckseite.indd

https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sozoek/professuren/nowrot/fiwa/archiv/publikationsreihe/heft-5-nowrot-widerstandsrecht.pdf

[7] [8] [9] [10] [11] cvce.eu

https://www.cvce.eu/content/publication/2013/10/15/8facbcac-b236-47c8-9db3-e2199d825cfb/publishable_de.pdf