Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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BVerfG stärkt mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Eilrechtsschutz Mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR…
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Ministerpräsident und Oppositionsführer zugleich ? Die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wirft eine staatsorganisationsrechtlich bemerkenswerte Frage auf: Kann ein Ministerpräsident zugleich eine Landtagsfraktion…
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Zur verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Bedeutung des angekündigten Verzichts Sachsen-Anhalts Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, vorzuschlagen, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßig zum 1. Oktober 2026…
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Der Sachverhalt: Vom Suchtvorwurf zum Musterverfahren gegen Meta Siehe auch: Social Media vor Gericht: Meta und die Haftungsfrage Meta Platforms Inc. sah sich in den Vereinigten Staaten seit 2023 einer…
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Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte…
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Digitale Anbahnung sexuellen Missbrauchs von Kindern als besondere Herausforderung des Kinder- und Jugendmedienschutzes Dazu: Neues Bundeslagebild: sexualisierte Gewalt gegen Kinder Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags von Kindern und Jugendlichen hat…
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Die Leihmutterschaft zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen des modernen Fortpflanzungsrechts. Während einzelne Staaten – insbesondere Teile der USA, Kanada, Georgien oder früher die Ukraine – Leihmutterschaften…
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