Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt in Heide, Schleswig-Holstein, entwickelte sich von einem ambitionierten Industrieprojekt zu einem politischen und finanziellen Debakel. Trotz frühzeitiger Warnungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) genehmigte…
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Einleitung Mit dem „Grünbuch ZMZ 4.0 – Zivil-Militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“ liegt ein programmatisches Werk vor, das angesichts neuer geopolitischer Bedrohungslagen – insbesondere durch Russland – eine umfassende Analyse…
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Herkunft und Entwicklung von Palantir Gotham Palantir Gotham ist ein Analyse- und Auswertungssystem, das von der US-Firma Palantir Technologies entwickelt wurde. Palantir Technologies wurde 2003 unter anderem von Peter…
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Eine Analyse anläßlich eines neue Buches Tagesschau.de Mehr als 200 Interviews mit Demokraten und Leuten aus Bidens Umfeld haben die beiden US-Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson vom…
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Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweit aktiver Verein, der Personen aus dem linken Spektrum unterstützt, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die…
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Beschluss vom 10. April 2025 – 2 BvR 468/25 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom…
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Beschluss vom 9. April 2025 – 1 BvR 1618/24 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2025 im Verfahren 1 BvR 1618/24 Am 9. April 2025 hat die 2. Kammer…
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Tagesschau.de – Was die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet Am 6. Mai 2025 entließ Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung.…
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Verwaltungsgericht Berlin schützt EU-Freizügigkeit trotz Teilnahme an propalästinensischen Protesten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass eine irische Staatsbürgerin vorerst nicht nach Irland abgeschoben werden darf. Die…
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