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Kategorie: Verfassungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Zulassung zum Studium

Fördergeldaffäre im BMBF

Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
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Kinder

Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher…
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Bundesverfassungsgericht

Auch beim Parken gilt das Täterprinzip

Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. Mai 2024: BVerfG,…
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Europaflagge

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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Sextortion – Erpresser erbeuten Milliarden

Das noch junge Phänomen Sextortion setzt sich zusammen aus Sex und Extortion, zu Deutsch Erpressung. In den meisten Fällen lernen Männer beim Dating vermeintlich junge Frauen kennen. Aus Smalltalk wird…
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Rechtsprechung

Was bedeutet: Die maximale Härte des Rechtsstaates?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich tief betroffen über den Tod eines Polizeibeamten in Mannheim, der bei einer unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verlor. Der Beamte war mutig eingeschritten, um Leben…
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USA Präsidenten

Donald Trump wurde schuldig gesprochen

Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Europaflagge

Europawahl 2024

Pünktlich zur Europawahl erscheint ein neues Buch von Prof Alexander Thiele, daß sich mit den fehlenden Visionen für Europa beschäftigt. “Defekte Visionen: Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union” von…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Pubertätsblocker

«Pubertätsblocker sind keine Pausentaste»: Jugendpsychiater Alexander Korte warnt vor verfrühter Hormonbehandlung bei Jugendlichen Es gibt neue Empfehlung der deutschen Bundesärztekammer, die den Einsatz von Hormontherapie bei unter 18-Jährigen einschränken will.…
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Rechtsprechung

Wahlwerbespots von Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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