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Kategorie: Verfassungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte…
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Mädchen mit Handy

Was ist Cybergrooming?

Digitale Anbahnung sexuellen Missbrauchs von Kindern als besondere Herausforderung des Kinder- und Jugendmedienschutzes Dazu: Neues Bundeslagebild: sexualisierte Gewalt gegen Kinder Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags von Kindern und Jugendlichen hat…
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Babyfüße

Leihmutterschaft in Deutschland – Verfassungsrechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Einordnung

  Die Leihmutterschaft zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen des modernen Fortpflanzungsrechts. Während einzelne Staaten – insbesondere Teile der USA, Kanada, Georgien oder früher die Ukraine – Leihmutterschaften…
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Kinder

Kinderschutz als verfassungsrechtlicher Leitgedanke

  Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das…
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Grundgesetz

Dieter Nuhr, Femizide und die Grenzen journalistischer Einordnung

Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
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Kinder

Freiheit, Vollzugsdefizite und Art. 6 GG – Wann verliert staatliches Handeln seine verfassungsrechtliche Legitimation?

Empfehlung: „Wenn Eltern Feinde werden“ – Ein Podcast über Eltern- Kind- Entfremdung   Der Staat zwischen Schutzpflicht und Freiheitsgarantie Das Grundgesetz ist keine Ermächtigungsordnung des Staates. Es ist in erster…
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Bundesverfassungsgericht

Staatliche Medienaufsicht oder unzulässige Inhaltskontrolle? – Der Fall Höcke/„Ungeskriptet“ und die Grenzen journalistischer Sorgfaltspflichten

  Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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Bundesverfassungsgericht

Solidaritätsumlage – Warum Karlsruhe den Vorrang der Landesverfassungsgerichte erneut stärkt

  BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16 Karlsruhe entscheidet nicht über die Solidaritätsumlage – sondern über den richtigen Rechtsweg Wer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.…
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ARD und ZDF

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tatsachen behauptet: Der Fall ZDF, Elon Musk und die Grenzen der Rundfunkfreiheit

Die Berichterstattung des ZDF über die Ausschreitungen in Belfast wirft grundlegende Fragen zur Reichweite der Rundfunkfreiheit, zur journalistischen Sorgfalt und zur demokratischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Dabei geht es…
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Alte Technik

Journalismus im KI-Zeitalter: Warum die Qualität eines Textes wichtiger ist als die Art seiner Entstehung

Unsere Meinung zu diesem Thema: Wer generative KI allein aufgrund ihrer Existenz zum Ausschlusskriterium erhebt, riskiert, die eigentlichen Maßstäbe journalistischer Qualität – Wahrheit, Nachprüfbarkeit und Verantwortungsübernahme – aus dem Blick…
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