Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen…
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Worum geht es genau Laut dem Zeitungsbericht plant die Landesregierung von Schleswig-Holstein, ab 2028 ein „digitales Pflicht-Bürgerkonto“ für alle einzuführen, mit dem Behördenleistungen nur noch digital abgewickelt werden sollen.…
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Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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BVerfG kippt Triage-Gesetz des Bundes – Entscheidung zur Kompetenzordnung und ärztlichen Freiheit 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Nach der Corona-Pandemie sah sich der Bundesgesetzgeber 2022 unter erheblichem Druck, auf den…
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Kieler Nachrichten vom 23.10.2025: Corona-Notkredit: 20 Millionen Euro für Radwege, E-Bikes und Abstellbügel Verkehrsministerium begründet umstrittene Vergabe der Haushaltsmittel mit „Stärkung des Immunsystems“ Die aktuelle Berichterstattung der Kieler Nachrichten unter dem…
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Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) vom 15. Oktober 2025, Pressemitteilung Nr. 80/2025: I. Sachverhalt Die Klägerin verweigerte die Zahlung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022. Sie…
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Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergeben sich die Medienfreiheiten.Sie sind aber keine Blankovollmacht zur politischen Enthemmung, sondern eine Verpflichtung zur öffentlichen Verantwortung -auch wenn es sich um…
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Überblick Die Bundesregierung hat am 8.10.2025 den Entwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschlossen. Ziel ist eine klare, technisch aktuelle Befugnisbasis insbesondere für Drohnenabwehr, präventive Telekommunikationsüberwachung, Waffenkontrollen im…
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Begriff und Kernidee: Der umgangssprachliche Begriff „Chat-Kontrolle“ (oft auch „Chat Control“) bezeichnet in erster Linie die Idee, Diensteanbieter (z. B. Messenger, E-Mail-Dienste) zur automatischen Überwachung von privaten Nachrichten zu verpflichten…
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