Rechtliche Analyse | Stand: November 2026 Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 eine rechtsstaatlich bedeutsame Entscheidung im Verfahren des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow gegen den Rat der Europäischen…
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Die strafrechtliche Einordnung der Ausschreitungen in deutschen Innenstädten Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main, Köln und weiteren deutschen Städten am Wochenende des 31. Oktober und 1. November 2026 werfen…
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EU-Kommission plant 30.000 Grenzschutzkräfte sowie erweiterte Befugnisse | Stand: 27. Oktober 2026 Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Vorgesehen…
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Die Berliner Landesverbände der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 auf das politische Ziel verständigt, das aktive und…
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Eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat Seit dem 14. Oktober 2026 berichtet die Ukraine über erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink beziehungsweise dessen militärischer Variante Starshield. Das System…
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Eine Koalition mit der Linken ist rechtlich und politisch möglich. Ob sie mit den eigenen Grundsätzen von SPD und Grünen vereinbar ist, hängt jedoch davon ab, welche Positionen und Verhaltensweisen…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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Wie Sorge- und Umgangsverfahren Art. 8 EMRK massiv verletzen können Art. 8 EMRKRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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