Die Tatsache, dass es sich um KI-Bilder handelte, wurde nicht intern spontan wahrgenommen und als solche ausgewiesen, sondern extern entdeckt und öffentlich gemacht, was den ZDF-Fehler sichtbar machte. Externe Medienplattformen…
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Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
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Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
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Die stille Abkehr vom klassischen Öffentlich-Rechtlichen Modell Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Medienanbieter unter vielen. Er ist verfassungsrechtlich legitimiert, funktionsgebunden und demokratisch begrenzt. Sein Auftrag besteht nicht in…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25 Pressefreiheit im Wirecard-Komplex: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das OLG München Im Ausgangsverfahren war die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG beklagt…
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Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen…
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Worum geht es genau Laut dem Zeitungsbericht plant die Landesregierung von Schleswig-Holstein, ab 2028 ein „digitales Pflicht-Bürgerkonto“ für alle einzuführen, mit dem Behördenleistungen nur noch digital abgewickelt werden sollen.…
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Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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