Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25

Der Bundesgerichtshof präzisiert mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsschutzversicherer die Finanzierung eines Vorgehens gegen einen Impfstoffhersteller wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen darf. Schwierige und im maßgeblichen Zeitpunkt ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht bereits im Deckungsverfahren abschließend zulasten des Versicherungsnehmers entschieden werden. Die Entscheidung sichert damit den Zugang zur gerichtlichen Sachprüfung, ohne deren Ergebnis vorwegzunehmen.

Die Einordnung des Urteils beruht auf der übermittelten Pressemitteilung Nr. 220/2026. Der BGH hat weder einen Impfschaden noch eine Herstellerhaftung festgestellt und auch den Versicherer nicht abschließend zur Gewährung von Deckungsschutz verurteilt.

Ausgangsfall und Entscheidungsumfang

Der Kläger war 2021 dreimal mit Comirnaty geimpft worden. Er behauptet eine impfbedingte Autoimmunschwäche mit erheblichen Beschwerden an den Füßen. Im Juni 2023 beantragte er Rechtsschutz für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Herstellerin. Der Versicherer lehnte wegen fehlender Erfolgsaussichten ab.

Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigten diese Ablehnung. Das Berufungsgericht verneinte insbesondere ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG und verwies auf die hierzu ergangene Instanzrechtsprechung.

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Das Oberlandesgericht muss erneut prüfen, ob der Vortrag des Klägers die Voraussetzungen des beabsichtigten Haftungsanspruchs hinreichend darlegt. Beanstandet wurde somit die Begründung, mit der die Erfolgsaussicht der außergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsverfolgung verneint worden war.

Hinreichende Erfolgsaussicht verlangt keinen vorweggenommenen Haftungsnachweis

Die Deckungsprüfung verlangt keine Gewissheit über den späteren Prozesserfolg. Es genügt, dass der Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers zumindest vertretbar erscheint und tatsächlich die Möglichkeit besteht, die anspruchsbegründenden Behauptungen zu beweisen.

Dieser Maßstab entspricht den sachlichen Anforderungen an die Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe. Deren wirtschaftliche Bewilligungsvoraussetzungen werden dadurch allerdings nicht Bestandteil des Rechtsschutzversicherungsvertrags.

Die Unterscheidung ist gerade für wissenschaftlich komplexe Haftungsverfahren wesentlich. Müsste der Versicherungsnehmer bereits für die Finanzierung des Verfahrens den endgültigen Nachweis der Haftung erbringen, verlöre die Rechtsschutzversicherung dort ihren praktischen Wert, wo gerichtliche Sachaufklärung besonders aufwendig ist. Versichert ist nach Maßgabe des Vertrags auch das Kostenrisiko eines vertretbaren, im Ausgang offenen Rechtsstreits.

Umgekehrt begründet die bloße Behauptung eines Impfschadens keinen automatischen Deckungsanspruch. Erforderlich bleibt ein konkreter Sachverhalt, der bei unterstellter Richtigkeit einen Anspruch tragen kann und einer Beweisführung zugänglich ist. Gerade deshalb hat der BGH die Sache zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

Spätere Instanzurteile rechtfertigen die ursprüngliche Ablehnung nicht rückwirkend

Die Erfolgsaussicht ist grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs zu beurteilen. Im entschiedenen Fall war dies der Zeitpunkt der Ablehnung im Juni 2023. Damals waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung der Herstellerin für den verabreichten Impfstoff bekannt.

Später ergangene Instanzurteile durften deshalb nicht als bereits damals bestehende Klärung behandelt werden. Eine erst während des Deckungsprozesses entstandene Rechtsprechungslinie belegt nicht, dass die Rechtsverfolgung schon bei der ursprünglichen Entscheidung des Versicherers keine hinreichende Erfolgsaussicht bot.

Davon zu unterscheiden ist eine nachträgliche höchstrichterliche Klärung. Im Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 – hat der BGH eine solche Klärung zugunsten des Versicherungsnehmers berücksichtigt. Daraus folgt keine allgemeine Befugnis, jede spätere Rechtsprechungsentwicklung zulasten des Versicherten auf den ursprünglichen Prüfungszeitpunkt zurückzuprojizieren.

Die materiellen Voraussetzungen der Herstellerhaftung bleiben bestehen

§ 84 AMG begründet eine Gefährdungshaftung des verantwortlichen pharmazeutischen Unternehmers. Ein Verschuldensnachweis ist nicht erforderlich. Gleichwohl haftet dieser nicht für jede gesundheitliche Beeinträchtigung nach einer Arzneimittelanwendung.

Neben den allgemeinen Voraussetzungen, insbesondere einer nicht unerheblichen Körper- oder Gesundheitsverletzung und dem Ursachenzusammenhang, muss einer der besonderen Haftungstatbestände vorliegen:

• Unvertretbare schädliche Wirkungen: § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG erfasst schädliche Wirkungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, die das nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbare Maß überschreiten.
• Informationsfehler: § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG betrifft Schäden infolge einer wissenschaftlich unzureichenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation.

Ein schwerer individueller Gesundheitsschaden beweist für sich genommen noch kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis. Ebenso ersetzt der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden nicht den Nachweis der Ursächlichkeit. Umgekehrt erledigt der Verweis auf ein angenommenes positives Nutzen-Risiko-Verhältnis die Prüfung eines eigenständig begründeten Informationsfehlers nicht.

Auch die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG ist abzugrenzen: Sie erleichtert unter ihren gesetzlichen Voraussetzungen den Nachweis der Schadensverursachung. Sie begründet weder automatisch ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis noch ersetzt sie sämtliche übrigen Haftungsvoraussetzungen.

Medizinische Beweisfragen gehören grundsätzlich in den Haftungsprozess

Der Deckungsprozess darf die medizinische Beweisaufnahme des Haftungsprozesses nicht ersetzen. Legt der Versicherungsnehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen hinreichend dar und erscheint eine Beweisführung möglich, darf Versicherungsschutz nicht allein deshalb versagt werden, weil ein ungünstiges Sachverständigengutachten erwartet wird.

Nach den bisherigen Feststellungen sah der BGH keine Grundlage für die Annahme, eine Beweisaufnahme werde mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausgehen. Eine ausnahmsweise zulässige Beweisantizipation ließ sich deshalb nicht rechtfertigen. Bei ausreichendem Vortrag sind die medizinischen und pharmazeutischen Voraussetzungen im Hauptsacheverfahren sachverständig zu klären.

Für die anwaltliche Anspruchsbegründung folgt daraus eine doppelte Anforderung: Der Sachvortrag muss konkret sein, darf aber nicht mit Anforderungen an ein bereits abschließend ausgearbeitetes medizinisches Gutachten überfrachtet werden. Zweckmäßig sind insbesondere eine nachvollziehbare Darstellung der Impfungen, des vorherigen Gesundheitszustands, des Beschwerdebeginns und -verlaufs, der ärztlichen Befunde sowie möglicher Alternativursachen. Hinzukommen müssen Anknüpfungstatsachen für den jeweils geltend gemachten Haftungstatbestand.

Ein pauschaler Verweis auf allgemein diskutierte Nebenwirkungen ersetzt diese individuelle Darstellung nicht.

Auskunft als Instrument zur Vorbereitung des Haftungsprozesses

Ergänzend ist das Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 – zu berücksichtigen. Es betraf Vaxzevria und darf nicht als konkrete medizinische Bewertung von Comirnaty verstanden werden. Seine allgemeinen Aussagen zu §§ 84, 84a AMG sind jedoch bedeutsam: Für einen Auskunftsanspruch genügt eine durch Tatsachen plausibel gemachte Schadensverursachung; überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Der Auskunftsumfang ist zudem nicht auf das individuelle Krankheitsbild beschränkt.

§ 84a AMG kann damit helfen, das Informationsgefälle zwischen Geschädigtem und pharmazeutischem Unternehmer zu vermindern. Der Anspruch dient der Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruchs. Er setzt tatsächliche Anhaltspunkte voraus und unterliegt gesetzlichen Erforderlichkeits- und Geheimhaltungsgrenzen. Ein Auskunftsanspruch ist deshalb weder eine voraussetzungslose Ermittlungsmöglichkeit noch bereits ein Haftungsnachweis.

Zwei Zeitbezüge sind auseinanderzuhalten: Die Deckungsprüfung knüpft grundsätzlich an die Bewilligungsreife an. Für die medizinisch-wissenschaftliche Vertretbarkeitsbewertung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG ist nach VI ZR 335/24 grundsätzlich der Erkenntnisstand bei der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich.

Konsequenzen für Versicherer und Versicherungsnehmer

Versicherer müssen Ablehnungen einzelfallbezogen begründen. Ein schematischer Hinweis auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis oder auf später ergangene klageabweisende Entscheidungen genügt unter den hier entschiedenen Voraussetzungen nicht. Auf Seiten des Versicherungsnehmers bleiben ein geordneter medizinischer Sachvortrag, die Benennung geeigneter Beweismittel und eine klare Zuordnung zur jeweiligen Anspruchsgrundlage erforderlich.

Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht ist außerdem § 128 VVG zu beachten. Der Vertrag muss ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbar unparteiisches Verfahren vorsehen; der Versicherer muss darauf hinweisen. Fehlt die vertragliche Regelung oder der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt. Daraus folgt allerdings keine pauschale Anerkennung sämtlicher sonstiger Deckungsvoraussetzungen.

Frühere Ablehnungen können Anlass zu einer erneuten Prüfung geben, insbesondere wenn sie auf einer vorweggenommenen Bewertung ungeklärter Haftungsfragen beruhten. Das Urteil beseitigt jedoch weder rechtskräftige Entscheidungen noch Verjährungseinreden oder andere selbständige Deckungshindernisse.

Die praktische Bedeutung liegt in der Sicherung einer sachgerechten gerichtlichen Prüfung: Der Rechtsschutzversicherer darf die Finanzierung einer vertretbaren Rechtsverfolgung nicht dadurch verhindern, dass er die erst im Haftungsprozess zu klärenden Fragen bereits als abschließend entschieden behandelt. Ob tatsächlich ein ersatzfähiger Impfschaden vorliegt, bleibt Gegenstand dieses Haftungsprozesses.