Fehlende Beleihung der IB.SH bei Corona-Hilfsprogrammen – Rechtsgrundlagen, Folgen und Einordnung der VGH-BW-Urteile vom 8.10.2025

15. Oktober 2025

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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Laborunfall als Ursprung der Corona-Pandemie?

14. März 2025

Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
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RKI und die Pandemie der Ungeimpften

2. August 2024

Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat großes Aufsehen erregt. Diese Protokolle stammen aus der Anfangszeit der Corona-Pandemie und wurden ursprünglich von der Zeitschrift „Multipolar“ erfolgreich eingeklagt. Das…
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Schlagwort: Corona

Fehlende Beleihung der IB.SH bei Corona-Hilfsprogrammen – Rechtsgrundlagen, Folgen und Einordnung der VGH-BW-Urteile vom 8.10.2025

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