BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
Weiterlesen
Pressemitteilung BGH BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluron-Behandlungen unzulässig Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz im…
Weiterlesen
Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
Weiterlesen
Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
Weiterlesen
Erbrecht Kein Hof, kein Hoferbe – Landwirtschaftsgericht lehnt Hoffolgezeugnis trotz Testament ab OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 W 31/25 Sachverhalt: Ein Landwirt hatte seinen Betrieb bereits in den…
Weiterlesen
BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
Weiterlesen
Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
Weiterlesen
Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
Weiterlesen
BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
Weiterlesen
Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24 Sachverhalt: Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
Weiterlesen
