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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit  OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e  Sachverhalt:  Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Geld

BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Negativzinsen und Gebühren für Ersatz-Bankkarten

Zur Pressemitteilung des BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 183/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs  BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23  Sachverhalt:  Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

BGH: Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs in SH rechtskräftig

Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Sachverhalt: Die Messerattacke von Brokstedt Am 25. Januar 2023 werden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny in einem Regionalzug…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24  Sachverhalt:  Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Soziale Netzwerke

Scraping-Vorfälle bei Twitter – OLG Schleswig und BGH im Vergleich

Was sind die Scraping-Vorfälle bei Twitter? Die Scraping-Vorfälle bei Twitter beziehen sich auf mehrere bekannt gewordene Fälle, in denen durch Ausnutzung von Schwachstellen in der Programmierschnittstelle (API) von Twitter personenbezogene…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Geschäftswert eines Nachlassverzeichnisses  LG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2024 – 19 OH 22/23  Sachverhalt:  Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Kostenrechnung des Notars, der für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einen…
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Rechtsprechung

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum

BGH – Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Ausgangslage und Sachverhalt: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtswirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags zu entscheiden. Die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft  OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22  Sachverhalt:  Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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