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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Justitia - BGH

Was ist eine “Mogelpackung”?

Eine Mogelpackung ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Verpackung, die den Eindruck erweckt, mehr Inhalt zu enthalten, als tatsächlich vorhanden ist. Deutschland: Im § 43 des Mess- und Eichgesetzes sind…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge   OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24   Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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