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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Corona

Rechtsschutz für behauptete Impfschäden: Grenzen der vorweggenommenen Haftungsprüfung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25 Der Bundesgerichtshof präzisiert mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsschutzversicherer die Finanzierung eines Vorgehens gegen einen…
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Rechtsprechung

BGH-Beschluss: Eingriff zugunsten des Rechtsschutzes gegen EU-Organe

  Rechtliche Analyse | Stand:  November 2026 Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober 2026 eine rechtsstaatlich bedeutsame Entscheidung im Verfahren des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow gegen den Rat der Europäischen…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Die Wegzugsbesteuerung in Deutschland – Besteuerung ohne Veräußerung?

Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Transmortale Vollmacht ersetzt die Voreintragung der Erben bei einer Finanzierungsgrundschuld nicht OLG München | 28.08.2026 | 34 Wx 138/26 e Sachverhalt Der verstorbene Vater einer Beteiligten war gemeinsam mit…
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Deutsches Recht

Kein markenrechtlicher Schutz für die Farbe Orange

Orange ist nicht gleich Marke – Der BGH zieht die Grenzen des Farbmarkenschutzes BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Eine Unternehmensfarbe kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert…
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Musik

Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein

BGH konkretisiert § 51a UrhG Mit Urteil vom 3. September 2026 – **I ZR 74/22 („Metall auf Metall“) ** – hat der Bundesgerichtshof einen der langlebigsten urheberrechtlichen Streitfälle der deutschen…
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Rundfunk

Kabelweiterleitung im Seniorenwohnheim ist keine öffentliche Wiedergabe

BGH begrenzt die Vergütungspflicht BGH, Urteile vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 3. September 2026 eine für…
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Deutsches Recht

Wenn der Richter das Recht verletzt – wann wird daraus Rechtsbeugung?

  BGH, Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 Der Straftatbestand der Rechtsbeugung gehört zu den schärfsten Instrumenten des deutschen Strafrechts gegenüber Richtern und anderen mit der Leitung…
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Rechtsprechung

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Bundesgerichtshof stärkt Modernisierungsmöglichkeiten im Wohnungseigentumsrecht BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…
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Rechtsprechung

Testsiegel für Ärzte unter strenger rechtlicher Kontrolle

Bundesgerichtshof verschärft die Anforderungen an Gesundheitswerbung Mit Urteil vom 30. Juli 2026 (Az. I ZR 130/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für das Wettbewerbsrecht, das Gesundheitswesen…
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