Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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§ 353d Nr. 3 StGB und Pressefreiheit: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit der wörtlichen Veröffentlichung von Ermittlungsbeschlüssen Mit Beschluss vom 31. Juli 2025 (5 StR 78/25) hat der Bundesgerichtshof eine Revision…
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer zulässigen Untervermietung nach § 553 BGB präzisiert und zugleich…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
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Pressemitteilung BGH BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluron-Behandlungen unzulässig Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz im…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
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Erbrecht Kein Hof, kein Hoferbe – Landwirtschaftsgericht lehnt Hoffolgezeugnis trotz Testament ab OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 W 31/25 Sachverhalt: Ein Landwirt hatte seinen Betrieb bereits in den…
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BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
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