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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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CO2 aus fossilen Energie

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung 

BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt  OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24  Sachverhalt:  Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
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Rechtsprechung

BGH bestätigt Urteil gegen Linksextreme

Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren  BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24  Sachverhalt:  Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Wohnungseigentum

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage: BGH bestätigt Unwirksamkeit des Vertrags Urteil des BGH vom 6. März 2025 – I ZR 32/24 Zur Pressemitteilung vom 6.3.2025 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren  BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24  Sachverhalt:  Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

BGH-Beschluß zu Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine in Deutschland

BGH-Beschlusses vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung  OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25  Sachverhalt:  Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen  OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23  Sachverhalt:  Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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