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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Autounfall

BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wer kleiner mietet, muss trotzdem wirtschaftlich handeln

Mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VI ZR 67/25) hat der für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine für die Regulierungspraxis bedeutsame Entscheidung zu den erstattungsfähigen Mietwagenkosten…
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Reisepaß

BGH stärkt die Rechte der Bürger bei Fehlern der Passbehörden – Reisepass

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise   Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 Kernaussagen der Entscheidung: Gemeinden haften nach…
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Deutsches Recht

BGH zieht klare Grenzen: Unvollständige Berichterstattung ist wie eine Unwahrheit zu behandeln

BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
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Deutsches Recht

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Zur grundlegenden Neujustierung durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 24.04.2026 – V ZR 102/24 Einordnung der Entscheidung Mit dem Urteil vom 24. April 2026 (Az. V ZR 102/24) hat der…
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Saubere Luft

Klimaklagen zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht

  Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2026 (VI ZR 334/23; VI ZR 365/23) und seiner Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2026 (BVerwG 7 C 6.24) I. Einordnung der Entscheidung…
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Einsam durch Corona

Mögliche Ansprüche einer Corona-Virus-geimpften-Person gegen den Hersteller

Impfstoffhaftung und Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Mit Urteil vom 9. März 2026 hat…
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Ausländischen Staaten stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche zu

Bundesgerichtshof: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung Mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23) hat der VI. Zivilsenat…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Deutsches Recht

BGH zu verbotenen Mitteilungen aus einem Strafverfahren

§ 353d Nr. 3 StGB und Pressefreiheit: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit der wörtlichen Veröffentlichung von Ermittlungsbeschlüssen   Mit Beschluss vom 31. Juli 2025 (5 StR 78/25) hat der Bundesgerichtshof eine Revision…
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