Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) vom 15. Oktober 2025, Pressemitteilung Nr. 80/2025: I. Sachverhalt Die Klägerin verweigerte die Zahlung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022. Sie…
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Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergeben sich die Medienfreiheiten.Sie sind aber keine Blankovollmacht zur politischen Enthemmung, sondern eine Verpflichtung zur öffentlichen Verantwortung -auch wenn es sich um…
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Eine Analyse der neuen ARD/ZDF-Medienstudie Einleitung Soziale Medien sind längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil der Informations- und Kommunikationslandschaft. Doch der rasante Aufstieg der vergangenen Jahre scheint ins…
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In der heutigen Nachrichtenwelt gilt die Regel: Aufmerksamkeit währt kurz. Schlagzeilen dominieren für Stunden oder Tage, werden dann von neuen Themen überlagert und verschwinden aus dem kollektiven Gedächtnis. Diese Dynamik…
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In einer Presseerklärung und einer Stellungnahme des Programmdirektors Frank Beckmann rechtfertigt der NDR seine Entscheidung, Julia Ruhs als Moderatorin nicht mehr einzusetzen. Ausgangspunkt: Hohe Akzeptanz von Klar Die Pilotphase…
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Der Fall um Julia Ruhs und das NDR-Format klar zeigt, wie sensibel der öffentlich-rechtliche Auftrag im Spannungsfeld von Meinungsvielfalt, interner Kritik und publizistischer Verantwortung ist. Während Anja Reschke die Moderatorin…
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ÖRR und journalistische Sorgfaltspflicht: Der Fall ZDF / Theveßen Derzeit wird in Deutschland heftig diskutiert, ob Elmar Theveßen wegen seiner Aussagen über Charlie Kirk das US-Visum entzogen werden könnte. Viele…
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Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025– 1 BvR 2578/24 – Rundfunk Berlin‑Brandenburg 1. Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen,…
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Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
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Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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