Gesetzentwurf: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

23. November 2025

Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei – Kabinettbeschluss vom 8. Oktober 2025

9. Oktober 2025

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Kategorie: Polizei

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