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Kategorie: Völkerrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kanada

Davos 2026: Die Rede des Premierministers von Kanada – Mark Carney

  Davos 2026: Special address by Mark Carney, Prime Minister of Canada In seiner vielbeachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeichnet der kanadische Premierminister Mark Carney ein nüchternes Bild der…
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USA

Grönland – ist der „Golden Dome“ von Trump der wahre Grund für Eigentumsansprüche?

Grönland, „Golden Dome“ und die Trump-Pläne Strategische Raketenabwehr als Kontext – nicht als Begründung Ausgangsthese Die von Donald Trump wiederholt ins Spiel gebrachten Überlegungen, Grönland zu einem weiteren Teilstaat der…
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Wolkenwirbel

Konzept und Zielsetzung des „Friedensrats“ von Donald Trump – Stand 20.1.2026

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ geht offiziell auf seinen Nahost-Friedensplan zurück. Ursprünglich sollte er als Gaza-Friedensrat fungieren, der nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen den Wiederaufbau und die Etablierung…
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USA

Trump – und die Bedeutung von „checks and balances“

Die aktuellen außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten – von der Drohbotschaft mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt über militärische Operationen gegen Venezuela bis zu unilateral wirkenden Positionen in…
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Was ist moderner Imperialismus?

I. Begriff und Definition des Imperialismus Imperialismus bezeichnet eine staatliche Herrschafts- und Expansionsform, bei der ein Staat seine politische, militärische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht systematisch über andere Staaten oder Territorien…
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Symbole

Völkerrecht vs. territoriale Machtansprüche

USA – Rußland – China Teil 1: Souveränität, Gewaltverbot und aktuelle Gebietsansprüche Die staatliche Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den grundlegenden Prinzipien des modernen Völkerrechts. Gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta ist…
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europa

Eingefrorenes russisches Vermögen in Europa

Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
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USA

National Security Strategy 2025 (NSS) der USA

Der neue strategische Rahmen legt Wert auf Klarheit, Eigeninteresse und Machbarkeit: Durch Fokussierung auf Kerninteressen soll außenpolitisches Handeln effizienter und kalkulierbarer werden. Gleichzeitig signalisiert die NSS 2025 einen Bruch mit…
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Rechtliche Einordnung des „28-Punkte-Plans“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – Verträge seit 1989

Vertragslage zwischen Rußland und der Ukraine seit 1989 im Überblick I. ZEITRAUM 1989–1991: Auflösung der UdSSR 1. 1990 – Vertrag zwischen RSFSR und UkSSR über die Grundlagen der Beziehungen Politische…
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Saubere Luft

Präventivschlag – vom Völkerrecht gedeckt?

Israel führt seit dem 13. Juni 2025 Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen durch („Operation Rising Lion“). Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenattacken auf israelische Städte. 1. Schlag Israel…
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